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Vorlage - VO/2016/1870-01  

Betreff: Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Domschat-Jahnke, NadineBezüglich:
VO/2016/1870
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 60.1 Abt. Bauordnung  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und

Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist.

Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren wie folgt geändert:

Ziffer 1.

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dem Antrag begehrt die Fraktion FDP/Grüne, dass die Sondernutzungssatzung vom 04. 02. 2012 dahingehend angepasst werden soll, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlichen Genehmigungen ist und weiterhin wird beantragt, die Anlage B-Gebühren im Pkt. 1 wie folgt zu ändern:

 

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln

 

Somit zielt der Antrag darauf ab, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln auf der einen Seite frei von zusätzlichen Genehmigungen, also im Katalog der erlaubnisfreien Sondernutzungen des § 4 der Sondernutzungssatzung aufgenommen werden soll und auf der anderen Seite soll die Anlage B-Gebühren im Pkt. 1 mit dem Sondernutzungstatbestand Pflanzkübelergänzt werden, also explizit als gebührenpflichtiger Tatbestand benannt werden.

 

Es ist zwar rechtlich möglich, dass erlaubnisfreie Sondernutzungen zu Gebühren für die tatsächliche Inanspruchnahme vom öffentlichen Verkehrsraum herangezogen werden, dieses trägt aber nicht zur Rechtssicherheit des Nutzers bei und erhöht den Verwaltungsaufwand der Verwaltung.

 

Bei der Beantragung von Sondernutzungen für Tische und Stühle der Gastronomie oder Warenständer für den Handel, sind auch geplante Zubehörteile wie Beschirmung, Pflanzkübel, Aufsteller etc. mit zu beantragen, da bei der Beurteilung das Gesamtkonzept hinsichtlich verkehrlicher Belange, Belange der Sicherheit und Ordnung, des Straßenbaulastträgers und der Denkmalpflege und Gestaltung der geplanten Sondernutzung geprüft wird.

 

Dies ist deshalb notwendig, da in die Prüfung sowohl Belange des Straßenbaulastträgers, der Ordnung und Sicherheit und der sogenannten Leichtigkeit des Verkehrs und in der Altstadt auch Belange des Denkmalschutzes und der Gestaltung einfließen müssen. Diese rechtliche Prüfung ist notwendig, damit durch die geplante Sondernutzung der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße gesichert bleibt und kann nur vollständig erfolgen, wenn die gesamte Nutzung durch den Antragsteller dargestellt ist.

 

Die Ermittlung der Sondernutzungsgebühren nach der Anlage B-Gebühren der Sondernutzungssatzung erfolgt entsprechend der Punkte 1 und 7 nach der in Anspruch genommenen Fläche und beinhaltet die Abgeltung aller in dieser Fläche enthaltenen und genehmigten Zusatzelemente, wie z. B. Pflanzkübel, Beschirmung, Warenaufsteller etc.. Daher ist eine Ergänzung mit dem Zusatz: Pflanzkübelentbehrlich.

 

Das Aufstellen von Pflanzkübeln ist nach der Sondernutzungssatzung wie auch andere Elemente grundsätzlich möglich und vielfach praktiziert. Es wird darauf geachtet, dass durch solche oder ähnliche Gestaltungselemente nicht der Eindruck von Einfriedungen oder Parzellierungen des öffentlichen Platzraumes hervorgerufen wird, sondern lediglich eine punktuelle Ergänzung der Elemente darstellt. Ziel ist es, den öffentlichen Raum als Solchen erlebbar zu halten. Das punktuelle Aufstellen von Pflanzkübeln ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Größe und Lage der Sonderfläche und dem der Allgemeinheit verbleibenden öffentlichen Verkehrsraum möglich.

Ebenso wird darauf geachtet, dass zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ein leichtes Beräumen der öffentlichen Fläche z. B.  bei Havarie möglich bleibt und keine massiven Gegenstände daran hindern.

 

Da der Antragsgegenstand bereits in der geltenden Sondernutzungssatzung geregelt ist, wird aus den v. g. Gründen keine Notwendigkeit gesehen, die derzeitig gültige Satzung zu den beantragten Punkten, losgelöst von der derzeit gänzlich in Überarbeitung befindlichen Satzung, zu überarbeiten.

 

 


 

 

 

 

 

Anlage/n:

- keine -

 

Stammbaum:
VO/2016/1870   Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung   Fraktion FDP/GRÜNE   Fraktionsantrag
VO/2016/1870-01   Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung   60 BAUAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V