Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2016/1844-01  

Betreff: Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2016 zur Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Brosig, FrankBezüglich:
VO/2016/1844
Federführend:32 ORDNUNGSAMT Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Sendtko, Erika  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion stellte unter dem 10.06.2016 (VO/2016/1844 ) folgende Beschlussanträge:

 

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Bericht über die aktuelle Situation im Hinblick auf polizeiliche Videoüberwachung in Wismar zu halten.
     
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar, Möglichkeiten einer Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren.
     
  3. Des Weiteren soll ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar und den kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft spätestens zur Septembersitzung 2016 vorzustellen.

     

Zu diesen Anträgen nehme ich nachstehend wie folgt Stellung:

 

Zunächst stelle ich fest, dass es der Antrag stellenden Fraktion ausschließlich um die polizeiliche Videoüberwachung geht. Ich habe daher die Sache vorab mit dem Leiter der Polizeiinspektion Wismar, Herrn Dr. Peters, im Rahmen der AG Innere Sicherheitam 20.06.2016 erörtert. Die nachstehende Stellungnahme erfolgt daher in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Wismar.

 

Rechtsgrundlage für das Anliegen der CDU-Fraktion ist § 32 Abs. 3 SOG MV. Dieser lautet wie folgt:

 

       Öffentlich zugängliche Orte dürfen offen mit technischen Mitteln zur Bildüberwachung           

       beobachtet werden, wenn und solange tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfer-     

       tigen, dass an diesen ein die öffentliche Sicherheit schädigendes Ereignis in absehbarer

       Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Darüber hinaus dürfen offen

 

       Bilder aufgezeichnet werden, soweit an öffentlich zugänglichen Orten wiederholt Straf-

       taten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig

       mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen offen

       an oder in den im § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 genannten Objekten angefertigt werden,

       soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten

       begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder andere darin befindliche

       Sachen gefährdet sind.

 

Angesichts der aktuellen (Terror-) Lage wird eine Videoüberwachung derzeit in Bereichen durchgeführt,  an denen sich viele Menschen aufhalten bzw. bewegen, dazu zählen klassisch Bahnhöfe und Busbahnhöfe. In Wismar wird derzeit lediglich der Bahnhof videoüberwacht. Dies geschieht allerdings nicht in Zuständigkeit der Polizeiinspektion Wismar. Dieses erfolgt vielmehr durch die Bundespolizei Rostock.

 

Für die Durchführung der Videoüberwachung durch die Polizei müssen die Voraussetzungen des zuvor zitierten § 32 Abs. 3 SOG MV erfüllt sein. Der CDU-Antrag enthält lediglich allgemeine Formulierungen, ohne vermeintliche Kriminalitätsschwerpunkte in der Hansestadt Wismar zu benennen. Nach Einschätzung der Polizeiinspektion Wismar gibt es glücklicherweise in der Hansestadt Wismar derzeit keine Orte, an denen eine Videoüberwachung im Sinne des § 32 Abs. 3 SOG MV gerechtfertigt ist.

 

Die Videoüberwachung von Gebäuden und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar und den kommunalen Gesellschaften liegt nicht in der Zuständigkeit der Polizeiinspektion Wismar, da auch für diese Gebäude und Liegenschaften die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 SOG MV nicht vorliegen. Dies schließt selbstverständlich eine Videoüberwachung durch die Eigentümerin nicht aus.

So werden aktuell das Rathaus, das Welterbehaus und die Ostsee-Schule durch die Hansestadt Wismar  videografiert.

 

 

 


Anlage/n: keine

 

 

Stammbaum:
VO/2016/1844   Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1844-01   Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2016 zur Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar   32 ORDNUNGSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V