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Vorlage - VO/2016/1842-01  

Betreff: Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2016 - Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Rieck, CorinnaBezüglich:
VO/2016/1842
Federführend:32 ORDNUNGSAMT Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Sendtko, Erika  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Bürgermeister soll beauftragt werden zu prüfen, ob neben dem Standesamt im Rathaus und der Kogge noch andere  Örtlichkeiten in Wismar für Trauungen genutzt werden könnten.

 

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

 

Neben den Diensträumen können durch Entscheidung des Trägers des Standesamtes weitere Orte als Trauräume eingerichtet werden. In Wismar sind dies die Poeler Kogge sowie das Heimatmuseum auf der Insel Poel, für deren Wahrnehmung aller personenstandsrechtlichen Aufgaben die Stadt Wismar zuständig ist. Insbesondere die Poeler Kogge erfreut sich zunehmender Beliebtheit.


Von der Einrichtung weiterer Trauräume wurde aus folgenden Gründen abgesehen:

 

 

  1. Die Widmung von zusätzlichen Trauräumen ist an gesetzliche Vorschriften gebunden. So weist das Innenministerium als oberste Fachaufsichtsbehörde des Standesamtes in seinem Erlass Personenstandswesen 1/2015  vom 01.07.2015 darauf hin, dass bei der Nutzung von Angeboten eines Hotels, einer gastronomischen oder einer anderen privaten Einrichtung sicherzustellen ist, dass dem Standesbeamten insoweit die Dispositionsbefugnis und das Hausrecht über den Trauungsort obliegt. Zudem darf die Bestimmung des Ortes nicht von der Nutzung des gastronomischen Betriebes abhängig sein. Es ist zu beachten, dass andere private Einrichtungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen können, weil der Einrichtung mit dem Trauraum ein klarer Wettbewerbsvorteil entsteht.
    Für Trauungen gilt der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit. Neben dem Standesbeamten, dem Paar und möglichen Zeugen ist auf Wunsch der Heiratswilligen Verwandten und Freunden die Anwesenheit während der Trauung zu gestatten. Auch datenschutzrechtliche Gründe sprechen dafür, unbeteiligten Zuschauern den Zutritt zum Eheschließungsraum zu verwehren und sicherzustellen, dass die Trauung auch akustisch nicht durch Außenstehende verfolgt werden kann.

Art, Größe und Ausstattung des Raumes müssen daher der Bedeutung der Eheschließung

entsprechen und den störungsfreien Ablauf der Trauung gewährleisten. Lärmbelästigungen und andere Störungen müssen ausgeschlossen sein. Ferner muss die Eheschließung als staatlicher Akt erkennbar sein. Aus diesem Grund ist die standesamtliche Zeremonie in Kirchen, Kapellen, Synagogen, Moscheen oder sonstigen Räumlichkeiten nur zulässig, wenn die Orte nicht mehr für kirchliche oder religiöse Zwecke genutzt werden.

 

Die vorgenannten Anforderungen sind ebenso bei Trauungen unter freiem Himmel zu erfüllen. Da auch bei plötzlich auftretenden schlechten Witterungsverhältnissen, ansteigendem Lärmpegel, Eingrenzung der Dispositionsbefugnis des Standesbeamten oder anderen Störungen (z. B. Durch Dritte) gleichwohl die Trauung ordnungsgemäß vollzogen und die den Vorschriften entsprechende Aufbewahrung der standesamtlichen Unterlagen gewährleistet werden muss, können Trauungen unter freiem Himmel nur an Orten stattfinden, die sich in unmittelbarer Nähe eines umschlossenen gewidmeten Trauraumes befinden. Auch eine Trauung am Strand wäre nur unter diesen Voraussetzungen möglich.

 

  1. Personelle Situation

    Im Januar 2015 wurde durch die Organisationsabteilung eine Untersuchung zur personellen Besetzung im Standesamt vorgenommen. Es wurde eine Neubemessung aufgrund des gestiegenen Arbeitsanfalls vorgenommen.
    Das Standesamt hat neben Eheschließungen vielfältige weitere Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere ist die Neubeurkundung von Geburten und die Fortführung der Geburtenregister mit hohem zeitlichen Aufwand verbunden. Durch die starke Zunahme von Geburten mit Beteiligung ausländischer Elternteile seit September 2015 ist der Zeitaufwand nochmals erhöht worden, so dass die Standesbeamten schon jetzt an der zeitlichen Belastungsgrenze liegen.
    Trauungen außerhalb des Rathauses verursachen erfahrungsgemäß einen erhöhten zeitlichen Aufwand. Darauf weist das IM M-V in dem o.a. Erlass ebenfalls hin und beschränkt die Einrichtung von Trauräumen auf örtliche Besonderheiten, die als Alleinstellungsmerkmale dienen.

Im Standesamt Wismar wurde der Schwerpunkt auf die zeitliche Öffnung der Eheschließungstermine gelegt. So werden Trauungen von Mai bis September an jedem Sonnabend (einzige Ausnahme: Schwedenfest) durchgeführt. Da dies bei vielen umliegenden Standesämtern, insbesondere in den alten Bundesländern nicht der Fall ist, kommen wegen der zeitlichen Flexibilität viele Heiratswillige nach Wismar. Die Statistik der letzten Jahre weist kontinuierlich einen hohen Zulauf - weit mehr als die Hälfte - der Paare von Außerhalb auf.

Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass die aktuelle personelle Besetzung die Einrichtung weiterer Trauräume nicht zulässt.

 

 

 

 


Anlage/n: keine

 

 

Stammbaum:
VO/2016/1842   Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1842-01   Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2016 - Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen   32 ORDNUNGSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V