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Vorlage - VO/2016/1866  

Betreff: Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.06.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu allen Fraktionsanträgen vor der jeweiligen Bürgerschaftssitzung schriftlich Stellung zu nehmen.


Begründung:

Die oben angesprochene Verfahrensweise wird derzeit bereits in vielen Fällen vom Bürgermeister selektiv genutzt, jedoch nicht konsequent. Der insbesondere juristische Sachverstand der Verwaltung kann bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Im Übrigen wird damit § 10 (2) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft konsequent und einheitlich angewandt.

 

§ 10 (2) Geschäftsordnung der Bürgerschaft

Er (der Bürgermeister) ist jederzeit berechtigt und auf Antrag eines Viertels aller Bürgerschaftsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen


Anlage/n: - keine

Stammbaum:
VO/2016/1866   Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen   FÜR-WISMAR-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1866-01   Bericht zur Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2016 zum Thema "Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen"   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE   Bericht/Antwort gem. KV M-V