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Vorlage - VO/2013/0756  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG Beteiligt:03 Beteiligungsverwaltung
Bearbeiter/-in: Spierling, Justine  1 Büro der Bürgerschaft
   10.62 SG Hochbau
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.22 SG Organisation
   10.63 SG Liegenschaften
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   I Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
01.10.2013 
40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung Vorberatung
07.10.2013 
35. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bildung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.10.2013 
39. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
09.10.2013 
44. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
14.10.2013 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.10.2013 
49. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wirtschaftsausschuss  
Bauausschuss  
Kulturausschuss  
Verwaltungsausschuss  
Nachtrag 2013  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 


Begründung:

Mit Schreiben vom 13.05.2013 hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V angeordnet, dass die Hansestadt Wismar haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf mindestens 3.793.500 € führen.

Der Bürgermeister hat mit Bekanntgabe der Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013 gem. § 51 Kommunalverfassung M-V eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt.

Das geeignete Mittel zur Umsetzung dieser Anordnungen ist der Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung. Weiterhin erging die Anordnung, die Investitionsplanung und den Finanzhaushalt der Hansestadt Wismar für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 dahingehend zu überarbeiten, dass der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zum 31.12.2016 auszugleichen ist.

Diese überarbeitete Planung ist bis zum 30.09.2013 dem Ministerium für Inneres und Sport vorzulegen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 – 3 (Anlage)

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: § 82 Abs. 1 KV M-V

 


Anlage/n:

1. Wirtschaftsausschuss

2. Kulturausschuss

3. Verwaltungsausschuss

4. Finanz- und Liegenschaftsausschuss             

5. Bauausschuss

                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wirtschaftsausschuss (7896 KB)      
Anlage 2 2 Bauausschuss (1072 KB)      
Anlage 3 3 Kulturausschuss (1309 KB)      
Anlage 4 4 Verwaltungsausschuss (2213 KB)      
Anlage 5 5 Nachtrag 2013 (14839 KB)