Vorlage - BA/2016/1851

Betreff:

Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Bericht/Antwort gem. KV M-V

Verfasser/-in:

SPD-Fraktion

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Wismar		Anfrage / Antwort / Bericht
30.06.2016	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar	zur Kenntnis genommen

Die Bürgerschaft beschloss am 28. August 2014 den „Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umsetzung in der Hansestadt Wismar auf Grundlage der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans“. Ein Bestandteil des Beschlusses ist die Umstrukturierung der bestehenden Berufsfeuerwehr in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft. Als Bedingung für die Aufhebung der Berufsfeuerwehr wurde die Erhaltung der freien Heilfürsorge und der privilegierten Pensionsgrenze für die gegenwärtig aktiven Berufsfeuerwehrbeamten festgelegt.

Frage:

1. Sind die formulierten Bedingungen im Brandschutzgesetz MV wie auch im Landesbeamtengesetz MV umgesetzt worden?

Wenn nein, welche Auswirkungen hätte dies auf den gefassten Beschluss vom

28. August 2014?

2. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Umwandlung der Berufsfeuerwehr in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft?

Anlage/n: - keine


Stammbaum:
BA/2016/1851	Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft	SPD-Fraktion	Bericht/Antwort gem. KV M-V
BA/2016/1851-01	Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft	32 ORDNUNGSAMT	Bericht/Antwort gem. KV M-V