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Vorlage - VO/2016/1843  

Betreff: Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.06.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie aus ihren eigenen Reihen einen Beauftragten wählt, der für die Wahrnehmung der besonderen Interessen und Belange der Bürger mit einem Handicap zuständig ist.

 

  1. Die Bürgerschaft ermächtigt den Beauftragen, die Interessen und Belange der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

  1. Die Fraktionen können bis zum 15. Juli 2016 einen Personenvorschlag unterbreiten. Das Präsidium der Bürgerschaft wird über diese Vorschläge beraten und der Bürgerschaft für die Juli-Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung vorlegen.

 


Begründung:

Die Wahrnehmung der besonderen Interessen von Menschen mit Behinderung ist eine wichtige Aufgabe, welche eine Hilfestellung für einen breiten Personenkreis darstellt.

 

Zu den Menschen mit Handicap zählen nicht allein Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wie Mobilitäts- oder Wahrnehmungsbehinderungen. Auch eine zunehmende Zahl älterer Menschen, Menschen mit Kleinkindern und Kinderwagen oder Menschen, die nur vorübergehend beeinträchtigt sind, gehören zu den Betroffenen.

 

Mit dem Antrag VO/2016/1736 Bestellung eines Behindertenbeirates der Hansestadt Wismarhat die Für-Wismar-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. In der letzten Zeit hat es zu diesem Thema eine intensive Diskussion innerhalb der Bürgerschaft und der Verwaltung gegeben. Eine Alternative zu einem Behindertenbeirat der Stadt ist die Benennung eines Behindertenbeauftragten. Der Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Nordwestmecklenburg befürwortet ebenfalls die Benennung eines Beauftragten anstelle eines gesamten Beirates.

 

Die Stadtverwaltung hat in diesem Punkt bereits Herrn Rode beauftragt. Um auch innerhalb der kommunalen Vertretungskörperschaft einen speziellen Ansprechpartner zu haben, soll die Bürgerschaft einen Beauftragten benennen.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
VO/2016/1843   Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2016/1843-01   Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag