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Vorlage - BA/2016/1817-01  

Betreff: Antwort auf die Anfrage der Fraktion FDP/Grüne, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raument-wicklungsprogrammes
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:1. Spieß, Hartmut
2. Prante, Beate
Bezüglich:
BA/2016/1817
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  

 

Vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 findet die erste Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms statt. Fortgeschrieben wird das Kapitel Energie. Dies betrifft die Neuausweisung von Windeignungsgebieten und den Erhalt alter Gebiete, die bei Bestand repowert werden dürfen (Planerische Öffnungsklausel).

     

Fragen:

 

1. Warum wurde die Bürgerschaft bei einem die Bevölkerung der Stadt und des Stadt-Umland-Raumes interessierenden Themas über die laufende Auslegung und den Entwurf der Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht informiert?

 

Die Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes zur 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) wurde u.a. im Stadtanzeiger der Hansestadt Wismar am 20.02.2016 ortsüblich bekanntgemacht. Die Öffentliche Auslegung findet u.a. im Bauamt der Hansestadt Wismar, Kopenhagener Straße 1 in der Zeit vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 statt. Das Verfahren wird durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg durchgeführt. Eine separate Information der Bürgerschaft erfolgte nicht, da eine Betroffenheit der Stadt nicht vorliegt.

 

 

2. Halten Sie die Stellungnahme der Stadtverwaltung durch die Bürgerschaft für zustimmungspflichtig? Wann soll die Behandlung des Themas erfolgen?

 

Wie unter Pkt. 1 ausgeführt ist die Behandlung des Themas in der Bürgerschaft nicht vorgesehen.

 

3. Welche Eignungsgebiete betreffen die Hansestadt direkt oder indirekt?

 

Wie in der Anlage 1 ersichtlich befinden sich weder neue Eignungsgebiete für Windenergie noch Potenzialsuchräume im Gebiet der Hansestadt Wismar bzw. in der unmittelbaren Nähe.

 

 

4. Wurde eine Abstimmung mit den die Stadt umgebenden Gemeinden vorgenommen? Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?

 

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen sind keine Abstimmungen mit den Nachbargemeinden erforderlich.

 

 

5. Welche Gebiete (Neu- und Altgebiete, hier auch die Anlagen und Gebiete bei Gägelow/ Metelsdorf und Hornstorf) liegen in der Sichtachse zum Weltkulturerbe? Gibt es gutachterliche Untersuchungen zu den Sichtbeziehungen?

 

In der 1. Fortschreibung des Managementplans zur UNESCO-Welterbestätte Altstadt sind die zu beachtenden Sichtachsen in der Karte 2 dargestellt (siehe Anlage 2). Hieraus ist ersichtlich dass die in der Anlage 1 dargestellten Eignungsgebiete/ Potenzialsuchräume sich nicht innerhalb dieser freizuhaltenden Sichtachsen befinden.

 


Anlage/n:

1 – Teilfortschreibung des RREP WM, Kapitel 6 Pkt. 5 Energie, Kartenblatt 4 (Bereich Wismar)

2 – Managementplan UNESCO-Welterbestätte Altstadt, 1. Fortschreibung, Karte 2 (Sichtachsen)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (269 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (299 KB)      
Stammbaum:
BA/2016/1817   Anfrage der Fraktion FDP/Grüne, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raument-wicklungsprogrammes   Fraktion FDP/GRÜNE   Bericht/Antwort gem. KV M-V
BA/2016/1817-01   Antwort auf die Anfrage der Fraktion FDP/Grüne, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raument-wicklungsprogrammes   60.2 Abt. Planung   Bericht/Antwort gem. KV M-V