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Vorlage - VO/2016/1780  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost"
2. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Prante, Beate
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Prante, Beate  II Senator
   III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
   60 BAUAMT
   10.62 SG Liegenschaften
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
13.06.2016 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.06.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Geltungsbereich 2. Änderung  
Anlage 2 - Antrag  
Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ die 2. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Landgang

im Osten:durch die Planstraße A

im Süden: durch die Planstraße A

im Westen:durch das Flurstück 4141/1

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 19/91/3, 2. Änderung entsprechend Anlage 3 mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 


Begründung:

 

Der Bebauungsplan Nr. 19/91/3 Wohngebiet Redentin Ostist seit dem 22.11.2003 rechtskräftig. Ein großer Teil des Plangebietes wurde bereits in den vergangenen Jahren entsprechend der Festsetzungen im Bebauungsplan vorwiegend mit Einfamilienhäusern bebaut (Netzweg, Kescherweg, Landgang).

 

Derzeit wird die Erschließung des 3. Bauabschnitts südlich der Straße Landgang vorbereitet. Die Grundstücke befinden sich zum größten Teil im Eigentum der Hansestadt Wismar. Die künftigen Baugrundstücke werden über die Abt. Liegenschaften verkauft.

Als etwas schwierig erwies sich bisher der Verkauf des Grundstücks im Teilbereich WA 13. Hier sind lt. der Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan Hausgruppen (Reihenhäuser) zu errichten. Für diese Wohnform gibt es gegenwärtig kaum Interessenten, so dass eine derartige Bebauung nicht wirtschaftlich zu realisieren ist. Zudem wäre diese Bauform am Standort Redentin für die angestrebte lockere offene Bebauung in Stadtrandlage keine optimale städtebauliche Lösung.

 

Ein Interessent beabsichtigt nun nach Erwerb des Grundstücks die Errichtung von drei Doppelhäusern. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben beantragt er folgende Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes im Teilbereich WA 13:

- Änderung der Festsetzung Hausgruppe (H) in Einzel- und Doppelhäuser (ED)

- Änderung des Baufensters (Baugrenzen)

- Änderung zur Festsetzung der zulässigen Dachneigung (Reduzierung der                                                                                                     Mindestdachneigung auf 25°)

(Schreiben siehe Anlage 2)

 

Städtebauliche Gründe stehen dem Änderungsersuchen nicht entgegen. Das Plangebiet befindet sich auf einem in den Stadtorganismus integrierten Standort in einem Wohngebiet.

Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Das Bauleitplanverfahren ist gemäß § 13 BauGB im Vereinfachten Verfahren durchzuführen.

 

Es ist vorgesehen, zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens mit dem Interessenten einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen. (siehe Anlage 3 Städtebaulicher Vertrag)

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1 – Geltungsbereich 2. Änderung

2 – Antrag

3 – Städtebaulicher Vertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Geltungsbereich 2. Änderung (1516 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Antrag (3096 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Städtebaulicher Vertrag (4134 KB)