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Vorlage - VO/2016/1753  

Betreff: Neubesetzung des Sitzes im Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Jeske, Claudia  I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.05.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft entsendet Herrn Bürgermeister Thomas Beyer als Vertreter der Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH.

 


Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist Mitgesellschafter der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH.

 

Gem. § 10 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages endet die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Entsendung.

Das maßgebende vierte Geschäftsjahr für die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates ist das Jahr 2015. Der Jahresabschluss 2015 wurde am 25.04.2016 in der Sitzung des Aufsichtsrates beraten und durch die im Anschluss stattgefundene Gesellschafterversammlung festgestellt.

Mit dieser Beschlussfassung endet  die Amtszeit des jetzigen  Aufsichtsrates.

 

Um nicht ohne beschlussfähiges Organ zu sein, ist die Bestellung der künftigen Mitglieder des Aufsichtsrates nunmehr erforderlich.

 

Der Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH besteht nach § 10 Abs. 1 des Gesell­ schaftsvertrages aus neun Mitgliedern. Hiervon stellt der Mitgesellschafter fünf Mitglieder, die Personalvertretung nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes drei Mitglieder. Die Hansestadt Wismar entsendet ein Mitglied in den Aufsichtsrat.

 

Die Bürgerschaft hatte im Jahr 2011 Herrn Bürgermeister Thomas Beyer in den Aufsichtsrat entsandt. Er war zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

 

Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Senator u.a. für Soziales und Gesundheit ist Herr Beyer mit dem Geschehen um das Krankenhaus auf das Beste vertraut. In dieser Funktion und auch als langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat hat er das Krankenhaus in seiner Entwicklung maßgeblich begleitet und die Interessen der Hansestadt Wismar vertreten. Sein Wissen um die medizinischen als auch wirtschaftlichen Konzepte der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH sind für die Umsetzung des Konsortialvertrages von großer Bedeutung.

 

Ich hoffe auf Ihr Einverständnis, Herrn  Thomas Beyer erneut als Vertreter der Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum GmbH zu entsenden.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: §§ 71 i.V.m. 22 KV M-V

 


Anlage/n:

keine