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Vorlage - VO/2016/1752  

Betreff: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar über den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zur Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen auf den Seewasserstraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Schmidt, Wolfgang
2. Bieschke, Ronny
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Lamer, Anke  II Senator
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.05.2016 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.05.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 2 - Finanzierung  
Anlage 1-Verwaltungsvereinbarung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die o. g. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar zu kündigen


Begründung:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben in Bezug auf die Brandbekämpfung und technische Hilfe auf Schiffen auf der Seewasserstraße Ostsee mittels Verwal-tungsvereinbarung an die Hansestadt Wismar, Rostock, Stralsund und die Landeshauptstadt Schwerin übertragen.

Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Städten war notwendig, weil das Land selbst nicht über eigenes Personal und Gerät verfügt.

Die entstandenen Kosten wurden für die Gerätewartung mit einer halben Personalstelle (siehe Verwal-tungsvereinbarung § 10, Abs. 1) und die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen entsprechend der in der Anlage 2 enthaltenen Größenordnung vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen. Mit Stand vom 01. Januar 2016 stehen aus den Vorjahren noch nicht verausgabte Investitionszuwendungen des Landes in Höhe von 219.614,09 EURO zur Verfügung. Über die Verwendung bzw. den Verbleib dieser Mittel wird im Rahmen des Kündigungsverfahrens entschieden.

 

Die bestehende Verwaltungsvereinbarung kann auf Grund der vorhandenen Personalsituation in der Berufsfeuerwehr nicht fortgeführt werden. Seit Juni 2014 ist die Hansestadt Wismar mit dem Innenministerium in Verhandlungen mit dem Ziel, die Vereinbarung entweder zu kündigen oder mehr Personalkosten erstattet zu bekommen. Unabhängig davon überarbeitete das Havariekommando das Fachkonzept zur Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen auf den Seewasserstraßen. Im Ergebnis unserer Verhandlungen und dem überarbeiteten Fachkonzept wurden alle beteiligten Berufsfeuerwehren aufgefordert, ein Kostenangebot für die nun neuen Anforderungen beim Innen-ministerium abzugeben.

 

Das Angebot der Hansestadt Wismar wurde zum Selbstkostenpreis mit rund 810 Tdem Innenministerium im September 2015 unterbreitet.

Das Innenministerium teilte den Leitern der Berufsfeuerwehren der Hansestadt Rostock, Hansestadt Stralsund, Landeshauptstadt Schwerin und Hansestadt Wismar am 16.03.2016 mit, dass zukünftig auf Grund der eingegangenen Angebote nur noch mit der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Rostock weiterverhandelt wird.

 

Aufgrund des überarbeiteten Fachkonzeptes durch das Havariekommando und der Nichtübernahme der Selbstkosten der Hansestadt Wismar durch das Innenministerium ist es der Hansestadt Wismar nicht mehr möglich, zukünftig eine personelle Absicherung zu gewährleisten.

 

Es wird vorgeschlagen, die o. g. Verwaltungsvereinbarung entsprechend § 11 Abs. 2 zum nächstgelegenen Zeitpunkt zu kündigen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12600/4144100 und 4144200

Ertrag in Höhe von

49.900,00

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12600/5254100 und 5254200

Aufwand in Höhe von

49.900,00

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12600/6144100 und 6144200

12600/6814100 und 6814200

Einzahlung in Höhe von

 

Einzahlung in Höhe von

49.900,00

 

25.000,00

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

 

12600/7254100 und 7254200

12600/7857100

Auszahlung in Höhe von

 

Auszahlung in Höhe von

49.900,00

 

25.000,00

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 - Finanzierung (163 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1-Verwaltungsvereinbarung (653 KB)