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Vorlage - VO/2016/1668  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 82/13
"Wohngebiet Seebad Wendorf",

Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 60.1 Abt. Bauordnung  
 60.3 Abt. Sanierung und Denkmalschutz  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
09.05.2016 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.05.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1a - Abwägung Vorentwurf  
Anlage 1b - Abwägung Entwurf  
Anlage 1c - Abwägung Verwaltung  
Anlage 2 - Plan+Text  
Anlage 3 - Begründung  
Anlage 4a - FFH-VP für FFH-Gebiet  
Anlage 4b - FFH-VP für SPA-Gebiet  
Anlage 4c - Bestandserfassung Flora+Fauna  
Anlage 5 - Genehmigung-Waldumwandlung  
Anlage 6a - Genehmigungen-Erstaufforstung  
Anlage 6b - Vertrag-Flächenbereitstellung  

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfmit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Amt für Raumordnung und Landesplanung

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, Abt.1

Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten, Abt. 2 Integrierte ländliche Entwicklung, Abt. 4 Naturschutz,

Wasser, Boden, Abt. 5 Immissions- u. Klimaschutz, Abfall u. Kreislaufwirtschaft

Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben/Küste

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Wasser-und Schifffahrtsamt Lübeck

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege M-V

Stadtwerke Wismar GmbH

E.dis

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Landesamt für innere Verwaltung

Hauptzollamt Stralsund

GDMcom, Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation

 

berücksichtigt wurden und

dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Landkreis NWM, Die Landrätin, Stabstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und

Planen, FD Bauordnung und Umwelt, FD Öffentlichere Gesundheitsdienst, FD Bildung und Kultur, FD

Ordnung/ Sicherheit und Straßenverkehr

- Bürgermeister als untere Behörde für Denkmalschutz und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Stadtreinigung                                                                   Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Straßenverwaltung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Bauordnung                                                                                           - Bauamt, Abt. Sanierung und Denkmalschutz                                                                                         Bauamt, Abt. Planung

Frau Annette Malorny

Anwohner

Herrn Dipl.-Ing. Günther Schult

Frau Schaffert

SKW Schwarz Rechtsanwälte, Herrn Dr. Klaus Jankowski

Frau Steffi Reimann, Herrn Dr. Sönke Reimann

Herrn Klaus-Dieter Steinberg

Frau Waltraud und Herrn Dr. Willi Ring

Herrn Prof. Dr. Helbing

Herrn Dr. Eberhardt Blei

Herrn Mathias Engling

Noerr LLP, Rechtsanwalt Herrn Dr. Peter Bachmann

 

teilweise berücksichtigt wurden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfdas Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorffür das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch den Küstenwald, im Osten / Süd-Osten durch das Grundstück der Median-Klinik und im Süd-Westen / Westen durch landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V  als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfwird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorf“  wurde aus der rechtswirksamen 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorf" entwickelt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfgemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


Begründung:

 

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfwurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 und 2 / und in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Ämter der Stadtverwaltung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer Tabelle erfasst, die einzelnen Sachpunkte mit einem Vorschlag für die Behandlung versehen und somit für die Abwägungsentscheidung vorbereitet worden. (Anlage 1a, 1b, 1c)

 

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) wurden entsprechend des Abwägungsvorschlages angepasst.

Es wurden Änderungen bezüglich der privaten und öffentlichen Anteile an Grünfläche zwischen WA 2 und dem Gelände der Median-Klinik vorgenommen. Des Weiteren wurde die Höhenlage der zukünftigen Bebauung zu öffentlichen Verkehrsflächen aus technischen Erwägungen korrigiert. Abschließend wurde geprüft, ob Betroffenheiten aufgrund der Änderungen festzustellen sind und ob sich Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und Nachbarn ergeben. Im Abwägungsvorschlag werden Gründe angeführt, die nicht für eine zusätzliche Betroffenenbeteiligung sprechen.

 

Es wurden FFH-Verträglichkeitsprüfungen für das FFH-Gebiet Wismarbuchtsowie für das SPA Wismarbucht und Salzhaffdurchgeführt. (Anlage 4a und 4b)

 

Der Planung liegt eine Faunistische Bestandserfassung und ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Zuarbeit zum Umweltbericht zugrunde. (Anlage 4c)

 

Die Planung basiert auf Verkehrsuntersuchungen zur Anbindung des geplanten Wohngebietes.

Ein Gutachten über Schalltechnische Untersuchungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde angefertigt.

 

Für die Erschließung des geplanten Wohngebietes unter Inanspruchnahme des angrenzenden Waldbereiches wurde die Genehmigung des Forstamtes Grevesmühlen zur Waldumwandlung erteilt. (Anlage 5)

 

Zur Realisierung, der im Rahmen der Planung festgesetzten externen Ausgleichsmaßnahmen, liegen die Genehmigungen des Forstamtes Grevesmühlen zur Erstaufforstung einer Fläche im Bereich Seebad Wendorf und des Forstamtes Gädebehn zur Erstaufforstung von Flächen in der Gemeinde Kobrow vor. (Anlage 6a)

Die untere Naturschutzbehörde hat hierzu ihre Zustimmung gegeben.

Die Flächen für die Erstaufforstung im Bereich Seebad Wendorf befinden sich im städtischen Eigentum. Zur Sicherung der externen Ausgleichsfläche in der Gemeinde Kobrow wird ein Vertrag zwischen dem Eigentümer der Flächen und dem Vorhabenträger geschlossen. (Anlage 6b)


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1a Abwägung-Vorentwurf

Anlage 1b Abwägung-Entwurf

Anlage 1c - Abwägung-Verwaltung

Anlage 2 B-Plan (Planzeichnung und textliche Festsetzungen)

Anlage 3 - Begründung einschl. Umweltbericht

Anlage 4a FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet Wismarbucht

Anlage 4b FFH-Verträglichkeitsprüfung für das SPA Wismarbucht und Salzhaff

Anlage 4c -  Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB)

Anlage 5 Genehmigung zur Waldumwandlung

Anlage 6a Genehmigungen  zur Erstaufforstung als Ausgleichsmaßnahme

Anlage 6b Vertrag über die Bereitstellung von Flächen zur Erstaufforstung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1a - Abwägung Vorentwurf (6300 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1b - Abwägung Entwurf (9289 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 1c - Abwägung Verwaltung (1449 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2 - Plan+Text (9788 KB)      
Anlage 10 5 Anlage 3 - Begründung (9271 KB)      
Anlage 5 6 Anlage 4a - FFH-VP für FFH-Gebiet (4557 KB)      
Anlage 6 7 Anlage 4b - FFH-VP für SPA-Gebiet (3971 KB)      
Anlage 7 8 Anlage 4c - Bestandserfassung Flora+Fauna (2320 KB)      
Anlage 8 9 Anlage 5 - Genehmigung-Waldumwandlung (2088 KB)      
Anlage 9 10 Anlage 6a - Genehmigungen-Erstaufforstung (299 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 6b - Vertrag-Flächenbereitstellung (642 KB)