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Vorlage - VO/2016/1659  

Betreff: Besetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Beteiligt:I Bürgermeister   
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
25.02.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft entsendet mit sofortiger Wirkung Herrn Thomas Ahlvers in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH.

 


Begründung:

 

Die Hansestadt Wismar hat einen Anteil i.H.v. 75 % am Stammkapital der Perspektive Wismar gGmbH. Die übrigen 25 % werden vom Verein Uns lütte Taukunft e.V. gehalten.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, von denen drei auf Vorschlag der Hansestadt Wismar entsandt werden. Die derzeitigen Vertreter im Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH sind:

 

Thomas Beyer (Aufsichtsratsvorsitzender),

Henning Schwarz und

Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina.

 

Herr Schwarz hat sein Mandat aus persönliche Gründen niedergelegt, sodass nunmehr eine Beschlussfassung für die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat erforderlich ist.

 

Die Neubestellung ist entsprechend § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages lediglich für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes möglich. Diese endet mit der Entlastung für das vierte Geschäftsjahr, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.

 

Der derzeitige Aufsichtsrat wurde durch die Bürgerschaft im Jahr 2014 bestellt, sodass die Amtszeit mit der Entlastung durch die Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr per 31.12.2018 endet. Dies erfolgt voraussichtlich im Jahr 2019.

 

Die CDU Fraktion hat für die Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH Herrn Thomas Ahlvers benannt. Weitere Vorschläge aus den Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar liegen nicht vor.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n: keine