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Vorlage - VO/2016/1654  

Betreff: Landtagswahl 2016, Gemeindewahlleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Brosig, Frank
2. Nowatschin, Sophie
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 32 ORDNUNGSAMT  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.03.2016 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
31.03.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt Frau Sophie Nowatschin zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

 


Begründung:

Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl statt. In Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind durch die Bürgerschaft eine Gemeindewahlleitung sowie ihre Stellvertretung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) zu wählen.

 

Nach § 7 Abs. 2 LKWG M-V sind die Gemeindewahlleitung und Stellvertretung Mitglieder der Wahlorganisation. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter tragen im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der Gemeinde.

Für jeden Wahlkreis zur Landtagswahl werden die Wahlorgane des Landkreises tätig, in deren Grenzen der Wahlkreis oder sein größter Teil liegt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V). Die Vorprüfung der Wahlergebnisse, die Bestimmung der Anzahl der Briefwahlvorstände, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlausschusssitzungen zählen u.a. zu den hauptsächlichsten Aufgaben einer Gemeindewahlleiterin oder eines Gemeindewahlleiters. Im Falle eines Wahleinspruches legt die Gemeindewahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss zu jedem Einspruch die vorhandenen Unterlagen und eine Stellungnahme vor.  Im Verhinderungsfalle nimmt die stellvertretende Gemeindewahlleitung die o.g. Aufgaben wahr.

 

Die Gemeindewahlleitung ist ein Organ der Gemeinde. Gemeindewahlleiter der Hansestadt Wismar ist Herr Frank Brosig. Alle Wahlorgane, Mitglieder von Wahlorganen und deren Stellvertretungen (Mitglieder der Wahlorganisation) üben ihre Tätigkeit überparteilich und unabhängig aus. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: § 9 Abs. 3 LKWG M-V

 


Anlage/n:

 

Keine Anlagen