Vorlage - VO/2013/0728
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt, dem Bürgermeister aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2011 die Entlastung zu erteilen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen.
Begründung:
Die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Jahresrechnung bilden die Vorschriften nach § 61 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und gemäß § 3 des Kommunalprüfungsgesetz (KPG), enthalten als Artikel 3 im Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V Nr. 19, S. 424) sowie der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) § 3 der Hansestadt Wismar.
Die vorgenommene Prüfung der Jahresrechnung ergab, dass – soweit der Bericht im Einzelfall keine gegenteiligen Festlegungen enthält – der Haushaltsplan eingehalten wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind und bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2011 hat somit keine Tatsachen ergeben, die einer vorbehaltlosen Entlastung des Bürgermeisters durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
| |||
X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
| |||
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Finanzhaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
|
| |||
Deckung | |||
| |||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
| |||
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Finanzhaushalt | |||
| |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
|
| |||
Deckung | |||
| |||
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
|
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
|
| |||
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
| |||
3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
| |||
4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 61 KV M-V und des § 3 der KV-DVO (GVOBl. M-V Nr. 4 vom 04. März 2008) | ||
Anlage/n: