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Vorlage - VO/2015/1201-02  

Betreff: Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)







Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, HeikeBezüglich:
VO/2015/1201-01
Federführend:III Senatorin Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Bansemer, Heike  14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.11.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   
Anlagen:
Richtlinie Fraktionszuwendungen HWI  
Anlage 1 - Zulässigkeitstabelle neu  
Anlage 2 - Hinweise IM  
Anlage 3 - Kassenbuch  
Anlage 4 - Verwendungsnachweis  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar in geänderter Fassung. Die Richtlinie tritt ab dem 01.01.2016 in Kraft.

 

 


Begründung:

Die Vorlage 2015/1201-01 Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 29.10.2015 in den Rechnungsprüfungsausschuss zurückverwiesen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 12.11.2015 wurde für Prozesskosten, Gerichts- und Anwaltskosten (Anlage 1 – Zulässigkeitstabelle) folgende Formulierung der Bürgerschaft empfohlen: „nur sofern die Fraktion selbst Prozesspartei und Kostenschuldner  ist, nach Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss“.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar 1

Anlage 1 Zulässigkeitstabelle neu

Anlage 2 Hinweise des Ministeriums für Inneres und Sport vom 05.08.2014

Anlage 3 - Kassenbuch

Anlage 4 - Verwendungsnachweis

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie Fraktionszuwendungen HWI (50 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 - Zulässigkeitstabelle neu (38 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 - Hinweise IM (138 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3 - Kassenbuch (9 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 4 - Verwendungsnachweis (16 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/1201   Erstellung einer Richtlinie für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2015/1201-01   Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)   III Senatorin   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/1201-02   Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)   III Senatorin   Beschlussvorlage öffentlich