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Vorlage - VO/2015/1533-01  

Betreff: 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, UdoBezüglich:
VO/2015/1533
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Bier, Korinna  I Bürgermeister
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   32.1 Abt. Verkehr
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.11.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   
Anlagen:
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung vom 30.03.2015  
Synopse 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung vom 30.03.2015  
PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB  
PP_Altstadt-Turmstraße  
grafische Darstellung PP und Tarife  
tabellarische Darstellung PP und Tarife  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

 


Begründung:

Der zur Bürgerschaftssitzung am 30.04.2015 eingereichte und in den Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschuss verwiesene Antrag der CDU-Fraktion VO/2015/1262 auf Änderung der Gebühren und Entgelte für das Parken wurde im Juni in den betreffenden Ausschüssen beraten. Wegen unterschiedlicher Auffassungen hat man sich darauf verständigt, die Vorlage zurückzustellen um den Fraktionen nochmals Gelegenheit zu geben, sich abzustimmen und ihre Vorschläge bis Ende Juli 2015 vorzulegen. Die bis dahin eingegangenen Vorschläge wurden in der Verwaltung erörtert und mit der bestehenden Gebühren- und Entgeltordnung abgewogen.

 

Der daraus resultierende Vorschlag der Verwaltung für die Gebühren und Entgelte wurde am 02.11.2015 im Verwaltungsausschuss und am 03.11.2015 im Eigenbetriebsausschuss beraten. Nach eingehender Erläuterung und Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder brachte der Verwaltungsausschuss Veränderungen zur Dauer der Saison und zur Höhe des Entgeltes für die neu hinzukommenden Parkflächen ein. Der Eigenbetriebsausschuss schloss sich den Änderungen des Verwaltungsausschusses an.

 

Die nun vorliegende 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 30.03.2015 bildet somit einen Konsens aus der Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes, den Erfahrungen im Bereich Parkraumbewirtschaftung und den Vorschlägen der Fraktionen. Es bleibt eine nachvollziehbare Systematik erhalten. Diese ist aus der beigefügten farblichen Darstellung der Parkplätze erkennbar. So werden die Gebühren und Entgelte nach außen immer günstiger (blau: 4 Tagesgebühr, orange: 1 Tagesgebühr, grün: kostenfrei). Um den Beschäftigten weiterhin die Möglichkeit zu geben, kostengünstig zu parken, wird die Einführung eines 5-Tage-Ticket für 5,00 Euro in der Zeit vom 01.11. - 31.03. für die Parkplätze Altstadt/Hafen, Altstadt/Westhafen, Altstadt/Turmstraße P1,  Volkshochschule und Zeughaus vorgeschlagen.

 

Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden, der nach überschlägiger Schätzung etwa 150.000 pro Jahr betragen könnte.      

 

Neben den vorgenannten Änderungen sind aufgrund einer Stellungnahme des Rechtsamtes alle  Parkplätze außerhalb der Altstadt der Benutzungs- und Entgeltordnung zugeordnet. Die Parkgebührenordnung wurde entsprechend angepasst, d.h. die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/ZOB P1, Altstadt/Turmstraße P1, Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze im Stadtgebiet sind dort herausgenommen worden.

 

Die Parkgebühren für die Straßenparkplätze der Altstadt sowie das Entgelt in der Tiefgarage bleiben unverändert bestehen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1: 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die

                Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 30.03.2015

Anlage 2: Synopse der 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen

                und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar vom 30.03.2015

Anlage 3: PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB

Anlage 4: PP_Altstadt-Turmstraße

Anlage 5: graphische Darstellung PP und Tarife

Anlage 6: tabellarische Darstellung PP und Tarife

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung vom 30.03.2015 (38 KB)      
Anlage 2 2 Synopse 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung vom 30.03.2015 (65 KB)      
Anlage 3 3 PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB (177 KB)      
Anlage 4 4 PP_Altstadt-Turmstraße (97 KB)      
Anlage 5 5 grafische Darstellung PP und Tarife (1113 KB)      
Anlage 6 6 tabellarische Darstellung PP und Tarife (293 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/1533   1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/1533-01   1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich