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Vorlage - VO/2015/1556  

Betreff: 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung - vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
03.11.2015 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses zurückgestellt   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung  
Synopse 3.Änderungssatzung Abfallgebührensatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt:

1. die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt      

      Wismar Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom

      01.12.2014 (Anlage 1) sowie

2. die auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorgelegten Kalkulationsunterlagen erstellte

      Kalkulation der Abfallgebühren 2016 (Anlage 3).

 

 


Begründung:

Die Änderung der Abfallgebührensatzung wird aus folgenden Gründen erforderlich:

 

1.      Aufnahme einer Volumengebühr für Kleinanlieferungen aus Privathaushalten

Aufgrund der Verschärfung von Vorschriften im Eich- und Messwesen ergibt sich für die Verwiegung von ankommenden Abfallfahrzeugen auf dem Abfallwirtschaftshof in               Müggenburg      eine Verfahrensänderung, die infolge der Mehrfachverwiegung mehr Zeit               in Anspruch nimmt. Dieser Sachverhalt sowie die gestiegene Anzahl von Anlieferungen               führen teilweise zu erheblichem Rückstau vor der Waage. Der EVB plant daher zur               Optimierung der Abläufe die Anlieferströme nach gewerblichen Anlieferungen und               Privatanlieferungen zu trennen. Hierzu wird eine zweite Fahrspur im Eingangsbereich der               Anlage gebaut.

Über diese zweite Fahrspur werden die Anlieferungen aus privaten Haushaltungen (ohne Verwiegung) direkt auf den Recycling-Platz geleitet, auf welchem kostenlos alle               gängigen Stoffe in haushaltsüblicher Menge in die jeweiligen Container eingegeben               werden können. Es ist vorgesehen dass künftig auch Sperrmüll und kompostierbare               Abfälle in kleinen Mengen (bis zu 1cbm) abgegeben werden können. Hierfür ist               allerdings eine geringe Gebühr zu entrichten. Diese Gebührensätze werden in die               Abfallgebührensatzung in § 6 als Absatz 2 neu aufgenommen und zwar als               Volumengebühr, da wie bereits erwähnt die Anlieferungen aus privaten Haushaltungen               nicht mehr verwogen werden.

 

2. Reduzierte Gebühr für kompostierbare Gartenabfälle in den Monaten März und Oktober

Die in den Monaten März und Oktober erfolgreich praktizierte kostengünstige Annahme von kompostierbaren Abfällen wird nun in die Satzung mit aufgenommen. Diese               geringfügige Gebühr von 1 Euro pro Anlieferung      (höchstens 1cbm) dient neben               anderen Maßnahmen dazu, dass im Stadtgebiet der Hansestadt Wismar das Verbrennen               von Gartenabfällen in den genannten Monaten nicht zulässig ist. Die Satzungsänderung               ist als Anlage 1 beigefügt.

    

Darüber hinaus ergeben sich durch die Gebührenkalkulation, die im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2016 überprüft wurde, keine Änderungen bei den Gebührensätzen. Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 3 beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1: 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Anlage 2: Synopse 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Anlage 3: Kalkulation Abfallgebühren 2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (34 KB)      
Anlage 2 2 Synopse 3.Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (79 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/1556   3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung - vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.12.2014   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/1556-01   3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung - vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.12.2014   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich