Vorlage - VO/2015/1546
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Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zeitnah eine Einwohnerversammlung für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar einzuberufen, um über die Aufnahme und die Betreuung der Flüchtlinge in der Stadt sowie über eingeleitete und geplante Maßnahmen zu unterrichten und den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Krisenherde in der Welt und sucht eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen auch in Wismar Zuflucht und Schutz. Das Leben mit den neuen Nachbarinnen und Nachbarn ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten, ein gutes Miteinander zu gestalten.
Neben den wichtigen Bekenntnissen zur Toleranz, Weltoffenheit und der Integrations- und großen Hilfsbereitschaft ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass übergreifend in allen Gesellschaftsschichten und auch unabhängig von politischer Ausrichtung Fragen, Sorgen und Ängste bestehen. Allein die bisherige Öffentlichkeitsarbeit auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene scheint nicht auszureichen, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu geben, dass unsere Gesellschaft dieses Zusammenleben gestalten kann und das individuelle Entwicklung und soziale Sicherheit auf bisheriger Basis weiter gewährleistet werden. Zudem besteht die Gefahr, dass eine Spaltung der Gesellschaft die Folge ist, wenn diese Befürchtungen nicht vorurteilsfrei artikuliert werden können.
Mit der vorgeschlagenen Einwohnerversammlung soll einerseits dem Informationsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohnern Rechnung getragen werden, anderseits soll auch das Signal gesetzt werden, dass deren Wohl bei der Gestaltung der Flüchtlingspolitik nicht übersehen wird.
Wir regen an, zu dieser Einwohnerversammlung auch Vertreter der Integrationsverantwortlichen auf Landesebene, die Polizei und Vertreter der Flüchtlinge hinzuzuziehen.
Für eine zeitnahe Durchführung regen wird des Weiteren an, die für den XXXX angesetzte Stadtteilversammlung Altstadt für diese Einwohnerversammlung zu nutzen und das Stadtteilgespräch auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.