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Vorlage - VO/2015/1527  

Betreff: 1. Änderungssatzung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar ?Abwassersatzung der Hansestadt Wismar- vom 20.12.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  II Senator
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
03.11.2015 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.11.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderungssatzung der Abwassersatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar Abwassersatzung der Hansestadt Wismar- vom 20.12.2013 (Anlage 1)

 

 


Begründung:

Gemäß § 15 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann durch Satzung ein Duldungsrecht von Leitungen, welche über private Grundstücksflächen verlaufen, vorgesehen werden.

Eine solche Regelung wird erforderlich, da nach Ablauf der Frist für die grundbuchliche Sicherung nach Grundbuchbereinigungsgesetz Konstellationen möglich sind, in welchen überhöhte Entschädigungsforderungen von Grundstückseigentümern oder hohe Rückbaukosten für stillgelegte Leitungen entstehen. Diese Mehrkosten wären im Rahmen der Abwassergebühren von der Allgemeinheit zu tragen. Eine solche Mehrbelastung der Gebührenzahler resultierend aus diesen Vorgängen ist nicht sachgerecht.

Die Verwaltung schlägt daher vor, einen zusätzlichen Paragraphen (10a) in die Abwassersatzung mit aufzunehmen, die die Sachverhalte im Sinne der Gebührenzahler regelt.

Inhaltsgleiche Satzungsregelungen sind auch bei den Zweckverbänden Warnow-Wasser- und Abwasserverband, dem Zweckverband Grevesmühlen oder dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen zu finden.

Eine Darstellung der nunmehr einzufügenden Satzungsregelung in einer Synopse ist entbehrlich, da hier ein völlig neuer Sachverhalt eingeführt wird, ohne adäquates Pendant in der alten Satzung. Alle übrigen Satzungsregelungen bleiben unverändert.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1: 1. Änderungssatzung zur Abwassersatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung der Abwassersatzung (35 KB)