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Vorlage - VO/2015/1484  

Betreff: A) Ergänzung des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
B) Änderung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.09.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.11.2015 
Sitzung des Verwaltungsausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

A)                         In §      8 Abs.      2 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar wird hinter Ausschussmitgliedereingefügt: sowie (auf Antrag) zweite stellvertretende Ausschussmitglieder. Damit erhält § 2 Abs.      2 vollständig folgende neue Fassung:

     

(2)                                     Bei der Bildung der Ausschüsse wählt die Bürgerschaft zugleich stellvertretende Ausschussmitglieder sowie (auf Antrag) zweite stellvertretende Ausschussmitglieder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. §      7 Absatz      1 Satz      3 dieser Satzung gilt entsprechend.

     

B)                   §      26 Abs.      4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erhält folgende neue Fassung:

     

(4)                                     Erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Gesamtzahl der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt wird. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, das durch den Präsidenten oder die Präsidentin zu ziehen ist.

 


Begründung:

Zu      A):

Die vorgeschlagene Fassung stellt eine Regelung sicher, die in früheren Legislaturperioden auch ohne die vorgeschlagene Ergänzung praktiziert wurde. Damit wird ein Nachteil kleinerer Fraktionen, die jeweils nur ein Ausschussmitglied stellen, verringert. Wenn sowohl das ordentliche Mitglied des Ausschusses wie auch sein Stellvertreter verhindert sind, wäre die Fraktion in der Sitzung überhaupt nicht vertreten. Größere Fraktionen sind eher von diesem Nachteil verschont. Wenn ein zweites stellvertretendes Ausschussmitglied von der Bürgerschaft gewählt worden ist. bestünde für die kleinere Fraktion noch eine Chance, dass die Fraktion in der Sitzung mitwirken kann.

 

Zu      B):

§      26 Abs.      4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar regelt die Sitzverteilung, wenn es darum geht, dass ein Gremium durch Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahlzu besetzen ist. Das betrifft hauptsächlich die Ausschüsse der Bürgerschaft. Denn §      36 Abs.      1 Satz      2 der Kommunalverfassung bestimmt, dass die Besetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahlerfolgt.

Was die Grundsätze der Verhältniswahlim Detail bedeuten, sagt die Kommunalverfassung nicht. Sie überlässt es der Hauptsatzung, die Details für die Zusammensetzung der Ausschüsse zu regeln. Die Hauptsatzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar schweigt sich hierzu auch aus. Erst die Geschäftsordnung, die sich die Bürgerschaft nach §      22 Abs.      6 der Kommunalverfassung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheitengegeben hat, nimmt sich des Themas an, und zwar versteckt in §      26 Abs.      4.

Die bisherige Fassung des §      26 Abs.      4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat dazu folgenden Wortlaut:

(4)                                     Erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion bzw. Zählgemeinschaft nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt wird. Die Sitzverteilung erfolgt nach den so ermittelten Höchstzahlen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das durch den Präsidenten zu ziehen ist.

     

Das in der bisherigen Fassung beschriebene Verfahren für die Ermittlung der Sitzverteilung ist das sog. Höchstzahlverfahren nach dHondt. Dieses Verfahren bevorzugt die stärkeren Fraktionen und benachteiligt umgekehrt die kleineren Fraktionen, und zwar in einem sehr starken Maße. Aus diesem Grunde wird das Verfahren in den Kommunalwahlgesetzen aller Bundesländer (bis auf das Saarland und Sachsen) nicht mehr verwendet. Stattdessen werden andere Verfahren eingesetzt, um das Ergebnis der Kommunalwahl so umzusetzen, dass die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung dem Wahlergebnis möglichst nahekommt. Das trifft auch für Mecklenburg-Vorpommern zu.

Es gibt insbesondere zwei andere Verfahren, welche die demokratische Ungerechtigkeit des dHondt-Verfahrens vermeiden:

-                                                                                     das Hare-Niemeyer-Verfahren

-                                                                                     und das Sainte-Laguë-Verfahren.

In Mecklenburg-Vorpommern wird das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Sitzverteilung in den Gemeindevertretungen verwendet. §      63 Abs.      2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschreibt das Verfahren mit folgenden Worten:

Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden nach den folgenden Sätzen      2 bis      5 auf die Wahlvorschläge verteilt. Die Gesamtzahl der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, wird durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das von der Wahlleitung zu ziehende Los.

     

Der Landesgesetzgeber hat also die Ungerechtigkeit des Verfahrens nach dHondt erkannt und aus dem Geltungsbereich der Grundsätze der Verhältniswahlausgeschlossen. Die aktuelle Sitzverteilung in der Bürgerschaft ist nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren geschehen. Das Verfahren sollte auch für die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bürgerschaft in Wismar gelten.

Die Beschlussvorlage übernimmt daher den Wortlaut des Landesgesetzgebers. Die Geschäftsordnungen der Gemeindevertretungen anderer Städte haben ebenfalls das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Stimmverteilung in den Ausschüssen übernommen, so die Geschäftsordnung in der Landeshauptstadt Schwerin. Auch die Geschäftsordnung des Kreistages Nordwestmecklenburg schreibt das Hare-Niemeyer-Verfahren vor (dort §      10 Abs.      4).

Die vorgeschlagene nderung der Geschäftsordnung hat keine Auswirkung auf die aktuelle Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Die aktuelle Verteilung der Sitze in der Bürgerschaft ist derart, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach beiden Verfahren (d辿ondt und Hare-Niemeyer) dasselbe Ergebnis bringt. Aber andere Sitzverteilungen in der Bürgerschaft, welche die Unterschiede der beiden Verfahren offenbaren, sind denkbar und auch in früheren Wahlperioden vorgekommen. Es gilt, den Ungerechtigkeiten der Zukunft vorzubeugen.


Anlage/n: keine