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Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“ mit dem Ergebnis geprüft, dass
die Hinweise aus den Stellungnahmen von
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Bereich Naturschutz, Wasser und Boden
Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck
Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V
Stadtwerke Wismar GmbH (Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB)
Kataster- und Vermessungsamt
Landesamt für innere Verwaltung M-V, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen
Landrätin als untere Naturschutzbehörde
Landrätin als untere Wasserbehörde (Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB)
Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg
Straßenbauamt Schwerin
Bürgermeister als Straßenbaulastträger
Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Wismar (EVB)
Landrätin als untere Abfall- und Bodenschutzbehörde
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Amt Neuburg für die Gemeinde Hornstorf
berücksichtigt werden;
die Hinweise aus der Stellungnahme von
Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde
Stadtwerke Wismar GmbH (Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB)
Bürgermeister als Träger für Kultur
Landrätin als untere Wasserbehörde (Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB)
teilweise berücksichtigt werden
und die Hinweise und Forderungen von
Gisela Rachui-Stöckl und Edgar Paul Stöckl
Eisenbahnfreunde e.V.
nicht berücksichtigt werden.
(Abwägung siehe Anlage 1)
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“, Gesamtbereich bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).
3. Die Begründung zur 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“, Gesamtbereich (Anlage 3) wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2, Gesamtbereich nach dem Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“, 1. Änderung, Gesamtbereich nach Wirksamkeit der im Parallelverfahren aufgestellten 58. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel“ gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Begründung:
siehe Anlagen
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
x | neu | ||
x | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
1 – Abwägung einschließlich Stellungnahmen (Anhänge 1, 2 und 3 zur Abwägung)
2 (2a-2d) – Planzeichnung und Text
3 - Begründung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 1 - Abwägung (203 KB) | ||||
2 | 1a - Anhang 1 (21479 KB) | ||||
3 | 1b - Anhang 2 - Teil 1 (13360 KB) | ||||
4 | 1b - Anhang 2 - Teil 2 (13783 KB) | ||||
5 | 1c - Anhang 3 (2433 KB) | ||||
6 | 2a - Planzeichnung, Teil A (6348 KB) | ||||
7 | 2b - Text, Teil B (114 KB) | ||||
8 | 2c - Satzung-Rechtsgrundlagen (19 KB) | ||||
9 | 2d - Verfahrensvermerke (19 KB) | ||||
10 | 3 - Begründung (1708 KB) |
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