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Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wird beschlossen.
Begründung:
Die Anpassung aller Satzungen und Entgeltordnungen ist eine ständige Aufgabe der gesamten Verwaltung. Ziel dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme ist es, den rechtlichen Rahmen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und insbesondere die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Die zur Zeit gültige Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek trat zum 1. September 2010 in Kraft. Eine Überarbeitung und Anpassung an ein in einigen Punkten geändertes Nutzungsverhalten ist nach 5 Jahren angezeigt. Dabei wurde der Fokus auf eine angemessene Anhebung der Jahresgebühren gelegt, die hier nicht mehr als 20 % Steigerung ausmacht. Auf die Anhebung der Säumnisgebühren wurde verzichtet, da die Stadtbibliothek im landes-, wie bundesweiten Vergleich bereits sehr hohe Gebühren erhebt. Ein Imageschaden für die Einrichtung soll so vermieden werden.
Der Kostendeckungsgrad der Einrichtung beträgt 9,9 %.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
X | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von | 0 |
Produktkonto /Teilhaushalt: | 27201.5631100/07 | Aufwand in Höhe von | 100 € |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von | 0 |
Produktkonto /Teilhaushalt: | 27201.7631100/07 | Auszahlung in Höhe von | 100 € |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 27201.4322900/07 | Ertrag in Höhe von | 5.000 € |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von | 0 |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 27201.6322900/07 | Einzahlung in Höhe von | 5.000 € |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von | 0 |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf): Die Erträge in den Folgejahre werden gegebenenfalls geringer ausfallen, da mit einem Nutzerrückgang zu rechnen ist.
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
X | freiwillig | ||
X | eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
Anlage 1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar
Anlage 2 Synopse
Anlage 3 Kostenkalkulation
Anlage 4 Statistik Bibliotheken bundesweit Auswahl
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar (37 KB) | ||||
2 | Synopse (52 KB) | ||||
3 | Kostenkalkulation (15 KB) | ||||
4 | Statistik_Bibliotheken_bundesweit_Auswahl (22 KB) |