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Auszug - Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages im Stadtgebiet mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 22.12.2015 bis zum 21.12.2035  

37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe gemeinsam mit dem Bauausschuss
TOP: Ö 7
Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe, Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0699 Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages im Stadtgebiet mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 22.12.2015 bis zum 21.12.2035
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Vehlhaber, Siegfried  10.5 Abt. Recht und Vergabe
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32.5 Abt. Brandschutz
   60 BAUAMT
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages Wasser über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt Wismar wird entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) mit den Stadtwerken Wismar GmbH zugestimmt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag (Anlage 1) mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Sturbeck,

Herr Vehlhaber

 

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Vehlhaber um einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Der bestehende Wasserkonzessionsvertrag läuft in 2015 aus und gemäß der vertraglichen Regelungen hat sich die Hansestadt Wismar zwei Jahre vor Vertragsablauf zu erklären, ob der Vertrag erneuert werden soll. Dieser soll dann für einen Zeitraum von 20 Jahren (bis 2035) gelten.

Als gesetzliche Grundlage findet die Konzessionsabgabenordnung aus dem Jahr 1941 Anwendung.

 

Herr Rakow erkundigt sich, ob auch höhere Sätze für die zu zahlenden Konzessionsabgaben vereinbart werden können.

 

Dies wird durch Herrn Vehlhaber verneint. Ein höherer Betrag ist gemäß Konzessionsabgabenordnung nicht zulässig. Der Satz von 12 v.H. wurde bereits im derzeit gültigen Konzessionsvertrag festgelegt.

 

Frau Sturbeck fragt nach der maximalen Laufzeit für den Abschluss eines solchen Vertrages.

 

Dieser beträgt, wie im Vertragsentwurf vorgesehen, 20 Jahre.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:    6               Nein Stimmen:              0               Enthaltungen:              1