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Auszug - Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar für politische Veranstaltungen  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2017/2330 Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar
für politische Veranstaltungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP-Grüne


Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Veranstaltungsräume der Hansestadt Wismar grundsätzlich für Veranstaltungen von politischen Parteien, politischen Stiftungen und politischen Vorfeldorganisationen der Parteien zur Verfügung zu stellen sind.

 

2. Über Ablehnungen von entsprechenden Anträgen entscheidet die Bürgerschaft.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Satzungen anzupassen und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Rickert; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer, Herr Brüggert

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss hilfsweise eine separate Abstimmung der einzelnen Punkte.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss, da der Hauptausschuss für diese Angelegenheit nicht zuständig ist.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

 

 

Es folgt die Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 getrennt abzustimmen.

- abgelehnt

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen:16

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:  0