Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auszug - Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder  

45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:18 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gibt einige Hinweise zur Veröffentlichung und Beantwortung von Anfragen.

 

 

1.                   Anfrage, FDP-Fraktion

 

Gegenstand:

Frage der Entwidmung von St. Georgen

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Wilcken veröffentlichte im Sachstandbericht „Geistliche Hebung zu Wismar“ vom 31.01.07 ohne Zustimmung des Verfassers einen Brief von Oberkirchenrat Dr. Gerhard Eibach.

Dabei wurden die von Dr. Gerhard Eibach getätigten Aussagen zur Frauenkirche in Dresden auf den vollkommen anders gelagerten Fall bei der St. Georgen-Kirche Wismar übertragen.

Dr. Gerhard Eibach bat mit Schreiben vom 17.12.09 um Veröffentlichung ebendieses Schreibens, da er gerade nicht von einer Entwidmung der Kirche St. Georgen ausgeht.

 

Fragen:

1.       Wann und in welcher Form wurde das Schreiben von Dr. Gerhard Eibach vom 17.12.09 als Korrektiv zum Sachstandbericht „Geistliche Hebung zu Wismar“ vom 31.01.07 veröffentlicht?

2.       Falls es nicht zur Veröffentlichung kam, warum wurde dem Wunsch des Verfassers nicht entsprochen und ist diesem dies mitgeteilt worden?

 

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

2.                   Anfrage, FDP-Fraktion

 

Gegenstand:

Veröffentlichungen der Gleichstellungsbeauftragten auf der Homepage der Hansestadt Wismar

 

Fragen:

1.       Wann und auf welcher Grundlage wurde auf der Homepage der Hansestadt Wismar die Veranstaltung eines Unternehmerinnen-Stammtisches mit dem SPD-Bundestagswahldirektkandidaten des Wahlkreises 13 eingestellt?

2.       Wem obliegt generell die Veröffentlichung auf der Homepage?

3.       Wer trägt die redaktionelle Verantwortung für die Einstellung von Beiträgen und Terminen?

4.       Wer verfasste die Wahlprüfsteine, die in diesem Zusammenhang auf der Homepage der Hansestadt Wismar veröffentlicht wurden?

5.       Warum wurden diese Wahlprüfsteine nur einem einzelnen Kandidaten bekanntgegeben?

6.       Ist aus Sicht des unmittelbaren Dienstvorgesetzten, des Bürgermeisters, die der Gleichstellungsbeauftragten besonders obliegende Verpflichtung zur Neutralität durch diesen Vorgang verletzt worden?

7.       Wie wird sichergestellt, dass keine personellen oder sachlichen Ressourcen der Verwaltung für Parteienwerbung oder Wahlkampf beansprucht werden?

 

Der B·germeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

7.                   Anfrage, F?R-WISMAR-Fraktion

 

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

8.                   Anfrage, SPD-Fraktion

 

Die Anfrage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

 

 

9.                   Anfrage, Bürgerfraktion

 

Gegenstand:

Baustelle neben dem Archidiakonat

 

Unmittelbar neben dem Archidiakonat finden Bauarbeiten statt.

 

Zwischenzeitlich ist ein Betonfundament gegossen und Bewehrungsstähle erkennbar, die auf eine Mauer hindeuten könnten. Hierzu folgende Fragen:

 

Fragen:

1.       Sind der Stadtverwaltung die Arbeiten neben dem Archidiakonat in der Platzfront St. Marien bekannt?

2.       Was soll dort entstehen?

3.       Warum wird die Maßnahme jetzt durchgeführt, obgleich die weiteren Planungen nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren noch nicht feststehen?

4.       Wurde die Maßnahme archäologisch begleitet?

5.       Sind der Stadt die vollständig erhaltenen, mit Klosterformaten gemauerten Bögen der

Kellerschächte bekannt, die auf historische Bausubstanz schlie?en lässt? - siehe Abbildung

6.       Wer hat die Genehmigungen (sanierungsrechtliche Genehmigung, Genehmigung zur Befreiung von der Erhaltungssatzung, denkmalrechtliche Genehmigung [weil in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem hochwertigen Einzeldenkmal], ggf. bauordnungsrechtliche

Genehmigung) erteilt?

7.       Sollte eine nicht genehmigte Baumaßnahme durchgeführt werden: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

10.               Anfrage, Bürgerfraktion

 

Gegenstand:

Energiepolitik der Hansestadt Wismar

 

Aktuell beschäftigen sich der Landkreis und der Regionale Planungsverband Westmecklenburg mit Konzepten für eine mittel- bzw. langfristige Energiepolitik. Dabei sind nicht nur Energieträger, Energiespeicherung und Energietransport im Blickfeld, es wird auch die Frage nach den

Möglichkeiten der Teilhabe von Gemeinden und Bürgern und Bürgerinnen gestellt. Zwischenzeitlich gibt es bundesweit einige Energieunternehmen, die 100%ige Töchter der Gemeinden sind bzw. als Genossenschaften von kommunalen und anderen Anteilseignern gewissermaßen rekommunalisiert wurden.

 

Fragen:

1.       Die Hansestadt dürfte in Kürze in Verhandlungen zu den Konzessionsverträgen mit den Mitgesellschaftern der Energiegesellschaften eintreten. Wann sollen die Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der Energiegesellschaften der Stadt beginnen?

2.       Mit welchen Gesellschaften werden Verhandlungen geführt? Bitte führen Sie die Namen und die Gesellschaftsanteile der Hansestadt und der beteiligten Unternehmen auf?

3.       Mit welchen Zielstellungen will die Hansestadt in die Verhandlungen gehen?

4.       Wann wollen Sie der Bürgerschaft die Zielstellungen der Verwaltung vorlegen?

5.       Welcher Zeitplan zur Beteiligung der Bürgerschaft und ihrer Gremien ist vorgesehen?

6.       Da die Quersubventionierung des EVB, Sparte Verkehr durch den Übergang der

Verkehrsbetriebe auf den Kreis wegfallen dürfte, ergibt sich die Frage: In welcher Höhe ist die Gewinnauskehrung in 2013 zu erwarten? Wofür sollen diese Mittel eingesetzt werden? Wann unterbreitet die Verwaltung der Bürgerschaft hierfür einen Vorschlag?

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

11.               Anfrage, Bürgerfraktion

 

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

12.               Anfrage, Bürgerfraktion

 

Gegenstand:

Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten der HWI

 

Fragen:

1.       Unter dem Schwerpunkt „Nicht meckern, sondern handeln - mehr Frauen braucht die Politik“ hat die Gleichstellungsbeauftragte der HWI Frau Petra Steffan nach eigenen Angaben im Oktober 2011 die Kommunalpolitikerinnen aller Fraktionen der Bürgerschaft eingeladen, um Konzepte und Ideen vorzustellen, wie mehr Frauen für Politik interessiert werden können. Welche Konzepte und Ideen wurden auf der Veranstaltung vorgestellt?

2.       Welche Kommunalpolitikerinnen wurden eingeladen?

3.       Wie viele Teilnehmerinnen haben an der Veranstaltung teilgenommen?

4.       Wann und wo hat die Veranstaltung stattgefunden?

5.       Mit dem Ziel, die Begeisterung von Frauen an der Politik zu steigern und ihre

Beteiligung daran zu fördern, fanden und finden nach Angeben der

Gleichstellungsbeauftragten immer wieder Veranstaltungen statt. Welche

Veranstaltungen mit welchen Teilnehmerzahlen fanden seit dem Jahr 2011 unter

Verfolgung dieses Ziels statt? Welche Ergebnisse sind bisher erkennbar geworden?

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 20.44 Uhr beendet.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 20.50 Uhr.