45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 9.1 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Do, 30.05.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 21:18 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2013/0702 Rücknahme der Berufung im Rechtsstreit um die Papagoyenkette | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | FÜR-WISMAR-Fraktion | |||||||
Beteiligt: | 1 Büro der Bürgerschaft | |||||||
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit um die Papagoyenkette (AZ: 28 O 101/12) nach § 516 ZPO zurückzunehmen.
Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage VO/2013/0702, in die 46. Sitzung der Bürgerschaft.
Wortmeldung: Herr Domke
Es erfolgt die Abstimmung auf Vertagung.
- abgelehnt
Wortmeldungen: Herr Werner; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf;
Herr Boldt; Herr Domke
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
- abgelehnt
Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, bittet um Protokollierung des Abstimmungsergebnisses.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass das Abstimmungsergebnis eindeutig erkennbar war und dieses nicht protokolliert werden muss.