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Auszug - Grundsatzentscheidung zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen mit Sportvereinen der Hansestadt Wismar  

45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:18 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0652 Grundsatzentscheidung zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen mit Sportvereinen der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Möller, Susanne
Beteiligt:10.63 SG Liegenschaften   
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 II Senator  
 1 Büro der Bürgerschaft  


Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der Drucksachen 0877-27/96 vom 26.09.1996, 0373-22/01 vom 26.04.2001 und 0546-45/08 vom 25.09.2008 verlängert die Hansestadt Wismar die Erstattung des Erbbauzinses um weitere 5 Jahre auf dem Wege der Sportförderung für die Sportvereine der Hansestadt Wismar.

Auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung können bis zu 80% des zu zahlenden Erbbauzinses erstattet werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass zur VO/2013/0652 die Anlagen nachgereicht wurden.

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Der 2. Absatz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Die Höhe des bislang erstatteten Erbbauzinses bleibt bestehen.

 

Wortmeldungen: Frau Dr. Framm; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf;

                                Senator, Herr Berkhahn

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion kommt zur Abstimmung.

- abgelehnt

 

 

Der Antrag VO/2013/0652 kommt zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen