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Auszug - Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Raumnutzungen für politische Zwecke  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 12.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 22.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
BA/2017/2256 Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 Raumnutzungen für politische Zwecke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:Fraktion FDP_GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion


Anlass:

Es ist von Vertretern mehrerer Parteien und politischen Organisationen berichtet worden, dass insbesondere in 2016 mehrere Anträge auf Nutzung städtischer Veranstaltungsräume abgelehnt wurden. Hingegen ist auch bekannt, dass die SPD Veranstaltungen am 20.10.16 im Zeughaus, am 21.01.17 im Bürgerschaftssaal veranstaltete.

 

Fragen:

  1. Wie viele Anträge politischer Parteien und Vereinigungen auf Raumnutzung wurden 2016 und 1. Quartal 2017 gestellt? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Raumüberlassungen? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. In welcher Höhe sind dadurch Raummieten und ähnliche Entgelte nicht eingenommen worden?

 

  1. Wann beantragte die SPD die Raumnutzungen?

 

  1. Wer bewilligte wann die Raumüberlassungen an die SPD und zu welchen Konditionen? Bitte Buch- und Belegnachweis führen!

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Raumüberlassung an Parteien und politische Organisationen entschieden und von wem?

 

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet diese Anfrage.