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Auszug - Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch mit MdB E. Rehberg und Landesfinanzminister M. Brodkorb  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 22.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2017/2239 Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch mit MdB E. Rehberg und Landesfinanzminister M. Brodkorb
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lädt den MdB E. Rehberg (CDU) und den Finanzminister von M-V M. Brodkorb (SPD) ein. Anlass ist der Sachverhalt, dass der Vorwurf erhoben wurde, dass die Landesregierung MV Gelder des Bundes für die Kommunen, also auch für Wismar, widerrechtlich einbehält.

 

Aufgrund der parteipolitischen Konstellation sollten die Mitglieder der Bürgerschaft

Ch. Hagemann (Die Linke) und R. Domke (FDP) die Veranstaltung moderieren.

 

Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen MV werden zu der Veranstaltung eingeladen.

 

Begründung:Herr Dr. Zielenkiewitz

Wortmeldungen:Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Adam; Frau Hagemann;

Herr Dr. Zielenkiewitz, als Einreicher, zieht den Antrag zurück.


Abstimmungsergebnis:

- zurückgezogen