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Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2017/2232-01 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bieschke, RonnyBezüglich:
VO/2017/2232
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bieschke, Ronny  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   32 ORDNUNGSAMT


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Übernahme der Aufgaben der Gemeinde Barnekow nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2  des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) durch die Hansestadt Wismar. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter Beachtung der ggf. noch zu erwartenden Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.

 

Begründung:Senator, Herr Berkhahn

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen