Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

 

Das ist der Fall.

 

 

1. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

Herr Dr. Blei hat hinsichtlich der Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung folgende Fragen und regt an, dass sich die Bürgerschaft mit dieser Thematik beschäftigt:

 

          Welches Konzept verfolgt die Hansestadt Wismar bei der Sicherung des bestehenden und zukünftigen Wohnraumes?

          Gibt es Überlegungen die Wohnfunktion

          mittels Bauleitplanung durch Ausschluss von Ferienwohnungen und/oder

          mittels Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsverordnung), wie es andere Städte auf landesrechtlicher Grundlage steuern und/oder

          auf anderer rechtlicher Grundlage

zu sichern?

 

Herr Dr. Blei bittet den Bürgermeister, Herrn Beyer, um eine qualifizierte Antwort und bittet ebenso diese den Fraktionen zukommen zu lassen.

 

 

Des Weiteren bezieht sich Herr Dr. Blei auf seine Einwohneranfrage vom 26. Mai 2016, die folgende drei Teilfragen an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, beinhaltete:

 

          Wie kann die Demokratie in Wismar weiter ausgestaltet werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger für ein aktives Mitwirken am Gemeinwesen zu interessieren?

          Welche Möglichkeiten sehen Sie und die Bürgerschaft, die repräsentative Demokratie stärker als bisher mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu verbinden?

          Welche Instrumente sehen Sie und die Bürgerschaft um Bürgerinnen und Bürger an der langfristigen Entwicklung des Gemeinwesens „Stadt“ zu beteiligen?

 

Herr Dr. Blei bat um Beantwortung seiner Anfrage im Spätsommer/Herbst 2016. Bisher liegt ihm keine Antwort vor. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, hat Herrn Dr. Blei im November 2016 in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er die Fragen für die Bürgerschaft nicht beantworten kann und darf. Herr Dr. Blei macht deutlich, dass die Formulierung der Fragen eindeutig auf den Präsidenten der Bürgerschaft und gleichwohl auf die Bürgerschaft abzielt. Herr Dr. Blei stellt fest, dass die seinerzeit gestellten Fragen für den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bürgerschaft und als Präsident der Bürgerschaft offensichtlich nicht beantwortbar gewesen zu sein scheint. Daher bittet Herr Dr. Blei Herrn Gundlack in seiner Funktion als einfaches Mitglied der Bürgerschaft um Beantwortung der Fragen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, sagt Herrn Dr. Blei die schriftliche Beantwortung seiner Fragen in der nächsten Woche zu.

 

 

 

2. Einwohneranfrage

Frau Martens, Vertreterin der NORMA-Lebensmittel-Filialen in Wismar, wohnhaft in Demmin

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erklärt, dass das Vorsprechen von Frau Martens zulässig ist, da § 3 der Hauptsatzung entsprechend für juristische Personen, die in der Hansestadt Wismar ein Gewerbe betreiben, gilt.

 

Frau Martens hat Fragen hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 10.4 bis 10.6.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, weist darauf hin, dass die Fragen gemäß § 3 der Hauptsatzung keinen Bezug auf die Beratungsgegenstände der folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung haben dürfen; die Bürgerschaft kann jedoch im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt Frau Martens Rederecht zu gewähren.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Rederecht von Frau Martens.

- mehrheitlich beschlossen

 

Frau Martens hat zwei Fragen bezüglich des Sondergebietes Dargetzow:

  1. Wie ist diese Neu-Agglomeration von großflächigem Einzelhandel (ein Discounter mit min. 1.000 m² Verkaufsfläche, zwei weitere Fachmärkte mit je 800 m² und einem Möbelmarkt) mit dem Einzelhandelskonzept der Hansestadt Wismar vereinbar?
  2. Sind dadurch schädliche Auswirkungen auf bestehende Einzelhandelsstandorte zu erwarten bzw. werden diese untersucht?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.