Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 11.4 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 23.02.2017 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 21:12 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2017/2115 Parkgebührenordnung | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Benz, Nobert | |||||||
Beteiligt: | 1 Büro der Bürgerschaft | |||||||
I Bürgermeister | ||||||||
II Senator | ||||||||
10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN | ||||||||
32.1 Abt. Verkehr | ||||||||
68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE vorliegt.
Der Senator, Herr Berkhahn, begründet die Vorlage und modifiziert diese als Einreicher dahingehend, dass § 5 in der als Anlage 1 angefügten Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) wie folgt geändert wird:
In dem § 5 „Höhe der Gebühren“ werden
- die Punkte a) und b) zusammengefasst zu a) mit 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten
und
- der Punkt c) wird zu Punkt b)
Neue Textfassung zu § 5:
§ 5 Höhe der Gebühren
Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:
Am Markt
Marktplatz
Mecklenburger Straße
Großschmiedestraße
St.–Marien-Kirchhof
Breite Straße
Bademutterstraße
Gerberstraße
Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)
Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)
b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:
Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)
Am Schilde
Papenstraße
Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)
Claus-Jesup-Straße
Am Platz
Runde Grube
Ziegenmarkt
Bohrstraße
Scheuerstraße
Spiegelberg
Hinter dem Chor
ABC-Straße
Schweinsbrücke
Mühlenstraße
Baustraße
Herr Manthey, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Bürgerschaft möge zur Vorlage VO/2017/2115 folgende Änderung beschließen:
In § 5 wird hinter dessen (bislang einzigen) Absatz (1) ein neuer Absatz (2) mit folgendem Wortlaut angefügt:
(2) Abweichend von Absatz (1) kann entsprechend den verkehrlichen Bedürfnissen kostenloses Kurzzeitparken bis zu einer Dauer von 20 Minuten angeboten werden. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Adam
Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, hat eine Nachfrage zum Leitbild „Marienkirchplatz“ und möchte wissen, wann die dort beschriebenen Ziele umgesetzt werden.
Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.
Herr Weinhold verlässt die Sitzung um 18:44 Uhr.
Wortmeldungen: Frau Hagemann, Herr Manthey, Herr Brüggert
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE.
- abgelehnt
Die Vorlage kommt modifiziert - hinsichtlich Anlage 1, hier: § 5 - zur Abstimmung:
§ 5 Höhe der Gebühren
Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:
Am Markt
Marktplatz
Mecklenburger Straße
Großschmiedestraße
St.–Marien-Kirchhof
Breite Straße
Bademutterstraße
Gerberstraße
Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)
Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)
b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:
Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)
Am Schilde
Papenstraße
Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)
Claus-Jesup-Straße
Am Platz
Runde Grube
Ziegenmarkt
Bohrstraße
Scheuerstraße
Spiegelberg
Hinter dem Chor
ABC-Straße
Schweinsbrücke
Mühlenstraße
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen
Die Sitzung wird um 18:53 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19:07 Uhr weitergeführt.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | FDP_GRÜNE_ÄA_VO_2017_2115 - Parkgebührenordnung (1023 KB) | ||||
2 | VO_2017_2115 - MODIFIZIERUNG Parkgebührenordnung (203 KB) |