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Auszug - Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/2045 Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Rehme-Zingelmann, Alexander
Federführend:20.3 Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten Beteiligt:56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar
Bearbeiter/-in: Rehme-Zingelmann, Alexander  68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   III Senatorin
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft


 

Im Bearbeitungsworkflow der Vorlage ist ein Fehler aufgetreten, in dessen Ergebnis die reguläre Vorlage nicht wie geplant auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

 

Die beschlussgegenständliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt ist gemäß § 27 Abs. 22 Satz 5 UStG bis zum 31.12.2016 abzugeben, sodass es sich um eine Angelegenheit handelt, die gemäß § 29 Abs. 4 KV M-V  wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, gegenüber dem Finanzamt gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu erklären, dass die Hansestadt Wismar § 2 Absatz 3 UStG in der am 31 .Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

 

 

 

Herr Rehme-Zingelmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

 

                     Erklärung muss abgegeben werden

                     einen Erlass gibt es noch nicht, wie es angewendet werden soll

                     Übergangsfrist nur bis 2020

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert

Frau Bansemer, Herr Rehme-Zingelmann

 

 

Herr Domke lässt die Ausschussmitglieder über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0