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Auszug - Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/2078 Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP-GRUENE


Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer, um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungsneutral zu halten und nicht durch weitere Hebesatzerhöhungen die Grundsteuerbelastung zusätzlich zu erhöhen. Es soll danach keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden.
  2. Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, über die vorliegenden Modellrechnungen für die Auswirkung der Grundsteuerreform zu informieren und Lösungen für die Aufkommensneutralität aufzuzeigen.

 

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Adam

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf ziffernweise Abstimmung.

abgelehnt

 

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher den Antrag dahingehend, dass Punkt 2 zu streichen ist.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer, um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungsneutral zu halten und nicht durch weitere Hebesatzerhöungen die Grundsteuerbelastung zusätzlich zu erhöhen. Es soll danach keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden.

 

 

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen:16

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:1