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Auszug - Kostenspaltung gem. § 7 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 6 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden sollen die Teileinrichtungen Beleuchtung in der (kleinen) Schweriner Straße.  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/2024 Kostenspaltung gem. § 7 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 6 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden sollen die Teileinrichtungen Beleuchtung in der (kleinen) Schweriner Straße.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Borkowski, Petra
Federführend:60.1 Abt. Bauordnung Beteiligt:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
Bearbeiter/-in: Borkowski, Petra  II Senator
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Zum Zwecke der Beitragserhebung wird für die Teileinrichtung Beleuchtung im Bereich der (kleinen) Schweriner Straße eine gesonderte Abrechnung (Kostenspaltung) beschlossen.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen