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Auszug - Öffentliches Musikschul-Angebot in der Hansestadt Wismar ab dem Schuljahr 2017/18  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/2063 Öffentliches Musikschul-Angebot in der Hansestadt Wismar ab dem Schuljahr 2017/18
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Berkhahn, Michael
Federführend:10.5 Abt. Recht und Vergabe Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Gerber, Frederike  II Senator
   III Senatorin
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   40.3 Musikschule
   40.6 Abt. Schule, Jugend und Förderangelegenheiten
   1 Büro der Bürgerschaft


 

Beschlussvorschlag:

 

1.

Die Bürgerschaft beschließt, ab dem Schuljahr 2017/18 keine städtische Musikschule weiter zu betreiben, wenn der Landkreis Nordwestmecklenburg ab diesem Zeitpunkt die Aufgaben in die Kreismusikschule Carl Orff integriert.

 

Dabei sind folgende Eckpunkte zu gewährleisten:

          Das Leistungsangebot für Musik, Bildende Kunst und Tanz bleibt auf gleichem Niveau erhalten.

          Um die Aufgaben zu erfüllen, wird das gesamte Personal mit dem jetzigen Personalstatus übernommen.

          Das jetzige Musikschulgebäude am Turnplatz wird durch die Kreismusikschule für die nächsten 10 Jahre zur Erledigung der Aufgaben genutzt. Dafür wird das Gebäude durch die Hansestadt Wismar dem Kreis kostenfrei zur Verfügung gestellt.

          Weiterhin wird der Kreismusikschule das zur Aufgabenerledigung benötigte Zubehör (wie z. B. Musikinstrumente, Arbeitsmaterialien) und die vorhandene Büroausstattung kostenfrei übertragen.

          Um die Übernahme der Aufgaben zu sichern, wird für die Schuljahre 2017/2018, 2018/2019, 2019/2020 eine Anschubfinanzierung durch die Hansestadt Wismar an den Kreis in Höhe von jeweils 180 T EUR, 160 T EUR und 100 T EUR geleistet. Das bedeutet für das Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss von 75.000 , für 2018 198.300 , für 2019 108.400 und für 2020 58.300 .

          Die Kreismusikschule Carl Orff wird auch zukünftig in der Hansestadt Wismar ein Weihnachtsmärchen durchführen.

 

2.

Voraussetzung für die Umsetzung des vorgenannten Beschlusses ist, dass der Kreistag einen positiven korrespondierenden Beschluss zur neuen Musikschulgestaltung fasst.

 

3.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Vertragsentwurf final zu verhandeln und den Vertrag zu schließen.

 

 

Frau Bansemer erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

         durch Landkreisneuordnung kein Übergang, doppelte Finanzierung für beide Musikschulen

         doppelte Belastung für den Haushalt

         Musikschulleiter haben sich gegenseitig verständigt; gemeinsame Aufgaben

         ab 01.08.2017

         10 Jahre Gebäude kostenfrei

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Frau Bansemer

 

 

Herr Domke lässt die Ausschussmitglieder über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0