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Auszug - 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1996 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2017 (Anlage 3) sowie die 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015 (Anlage 1).

 

 

 

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Speck, Herr Berkhahn, Herr Schwarzrock, Herr Weinhold, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Hilse, Herr Litzner

 

 

In § 5 Abs. 3 wird die Gebühr für den 120 Liter Bio-Abfallbehälter auf 39,00 € geändert. Die Vorlage wird in der so geänderten Form der Bürgerschaft vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0