Auszug - Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
| 5. Sondersitzung Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||
| TOP: | Ö 2 | ||
| Gremium: | Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 02.05.2013 | Status: | öffentlich |
| Zeit: | 17:00 - 17:03 | Anlass: | Sitzung |
| Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
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Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, eröffnet die 5. außerordentliche öffentliche Sitzung der Bürgerschaft und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die heutige Sitzung findet auf Antrag der FDP-Fraktion statt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 von der Tagesordnung und begründet es folgendermaßen:
Ein Großteil der gestellten Fragen ist eine Vorverurteilung und diskrediert die Bürgerschaft selbst. Viele Fragen sind ein Eingriff in staatsanwaltliche Ermittlungen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft, um sich über das Verfahren zum Fragenkatalog zu verständigen.
Herr Rickert, SPD-Fraktion, ruft vom Platz aus, worauf der Präsident der Bürgerschaft,
Herr Dr. Zielenkiewitz, ihn auffordert, seine Äußerung am Mikrofon zu tätigen; gleichzeitig kritisiert er das Verhalten von Herrn Rickert.
Herr Rickert kommt dem nach. Er fordert, dass zuerst über den Antrag von Frau Hagemann, der weitergehend ist, abgestimmt wird.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, lässt über den Antrag von Frau Hagemann abstimmen.
- mehrheitlich beschlossen
Die Sitzung ist um 17.03 Uhr geschlossen.