Sitzung des Verwaltungsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Verwaltungsausschuss | Beschlussart: | zurückgestellt | |||||
Datum: | Mo, 10.10.2016 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 18:35 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2016/1963 Hauptsatzung der Hansestadt Wismar | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Sauck, Anja | |||||||
Beteiligt: | I Bürgermeister | |||||||
II Senator | ||||||||
10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN | ||||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hauptsatzung der Hansestadt Wismar.
Frau Bretschneider führte in die Thematik der Vorlage ein. Sie informierte darüber, dass aufgrund der Änderung der Entschädigungsverordnung die Anpassung der Hauptsatzung der HWI erforderlich wurde. In ihrem Vortrag ging sie auf alle weiteren Änderungen in der Hauptsatzung ein.
Nach dem Vortrag von Frau Bretschneider folgte die Diskussion:
Wortmeldungen:
Frau Adam, Frau Bretschneider, Herr Fuhrwerk, Frau Rakow, Frau Teß, Herr Bojahr, Herr Schönbohm, Herr Trunk
§ 8 Ausschüsse
Zur Klarstellung wurde hier durch die Verwaltung eingefügt, dass jedem ordentlichen Mitglied weitere Stellvertreter namentlich zugeordnet werden - möglichst in einer Rangfolge. Scheidet ein Ausschussmitglied aus, rückt dessen erste Stellvertretung nach.
Die Ausschussmitglieder Frau Adam und Herr Fuhrwerk äußerten gegenüber dieser Änderung ihre Bedenken. Frau Adam hielt die namentliche Zuordnung insbesondere bei kleinen Fraktionen für schwierig, zumal alle Fraktionen kürzlich die Stellvertretung offen gestaltet haben. Herr Fuhrwerk gab zu bedenken, dass durchaus die Möglichkeit bestehen könnte, dass die Fraktion den ersten Stellvertreter als ordentliches Mitglied nicht nachrücken lassen möchte, weil vielleicht ein anderer Stellvertreter diese Position wahrnehmen soll.
§ 12 Gleichstellungsbeauftragte
Die Gleichstellungsbeauftragte wurde bisher für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Nach Auffassung der Verwaltung sollte diese Befristung künftig entfallen und die Gleichstellungsbeauftragte unbefristet bestellt werden.
Aufgrund eines Einwandes von Frau Rakow, ob die Anwesende, Frau Steffan, befangen sein könnte, verließ Frau Steffan um 18.20 Uhr den Sitzungsraum für etwa 10 Minuten.
Herr Fuhrwerk, Frau Teß, Frau Adam und Frau Rakow sehen keinen Grund für diese Änderung und würden dieses Thema noch einmal in den Fraktionen beraten wollen.
§ 13 Entschädigungen
Abs. 3:
Für die Präsidentin oder den Präsidenten entfällt in dem Fall der Stellvertretung die eigene Aufwandsentschädigung für die Dauer der Stellvertretung.
Abs. 5:
Für die Fraktionsvorsitzende oder den Fraktionsvorsitzenden entfällt in dem Fall der Stellvertretung die eigene Aufwandsentschädigung für die Dauer der Stellvertretung.
Diese Regelungen entsprechen dem § 3 Abs. 4 der Entschädigungsverordnung und waren daher zu ergänzen.
Zu den Änderungen im § 13 erfolgten durch die Ausschussmitglieder Herrn Fuhrwerk, Frau Rakow, Frau Adam Nachfragen bezüglich der praktischen Handhabung. Die Fragen beantwortete Frau Bretschneider.
§ 14 Öffentliche Bekanntmachungen
Das Bereithalten der Satzungen erfolgte bisher im Bürgerbüro, welches im Rathaus untergebracht war. Das Bürgerbüro ist inzwischen in das Stadthaus umgezogen und dort in die Struktureinheit „BürgerServiceCenter“ integriert worden. Daher erfolgte hier eine Anpassung. Weiterhin wurde die Adresse des BürgerServiceCenters eingefügt.
Herr Trunk kam auf § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der HWI zu sprechen und bat die anwesenden Ausschussmitglieder darüber nachzudenken, ob der Druck des Stadtanzeigers und die kostenlose Verteilung an die Haushalte so beibehalten werden soll. Er machte darauf aufmerksam, dass damit Kosten von 62.500 € verbunden sind. Der Vertrag für den Druck des Stadtanzeigers läuft Ende des Jahres 2018 aus. Danach ist mit höheren Kosten zu rechnen. Dies habe ihm der Verleger bereits angekündigt. Vielleicht könnte es genügen, wenn der Stadtanzeiger kostenlos in den Verwaltungsgebäuden ausgelegt wird.
Insgesamt war festzustellen, dass die Ausschussmitglieder noch Beratungsbedarf hatten. Die einzelnen Themen wollten sie noch mal in den Fraktionen diskutieren. Sie schlugen vor, die Vorlage in die Novembersitzung des Verwaltungsausschusses zu vertagen.
Herr Schönbohm ließ über den Vorschlag abstimmen, ob die Vorlage vertagt werden soll.
– einstimmig beschlossen (8 Ja-Stimmen, 0 Nein, 1 Enthaltung)
Die Vorlage wurde vertagt.
Die Vorlage wurde vertagt.