Auszug - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Lübsche Burg" - Antrag zur Mittelübertragung in die Gesamtmaßnahme Altstadt Außerplanmäßige Bereitstellung finanzieller Mittel   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Beantragung der Mittelübertragung von der Gesamtmaßnahme „Lübsche Burg“ zur Gesamtmaßnahme „Altstadt“ in Höhe von 1.179.834,85 Mio. €.
2. Zur Erfüllung der förderrechtlichen Entscheidungen gemäß Bescheid vom 08. Januar 2016 werden außerplanmäßig finanzielle Mittel in Höhe von 1.376.200,00 € bereitgestellt und dem städtebaulichen Sondervermögen „Lübsche Burg“ zugeführt.

Frau Bansemer führt in den Inhalt der Vorlage ein.

–         2010 wurde die Entwicklungsmaßnahme durch das LFI in die Prüfung aufgenommen

–         die finanziellen Mittel wurden nicht abgefordert

–         durch das LFI ist im Januar 2016 ein Bescheid für den Zeitraum 1993 – 2011 eingegangen

–         dem städtebaulichem Sondervermögen sind 1.878.044,97 € zu erstatten

–         Zahlung von Vorteilsausgleich

–         Einzahlung auf das Treuhandkonto in Höhe von 1.179.834,85 €

–         Schadenersatzansprüche gegen den Entwicklungsträger DSK werden geprüft

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert, Herr Behm

Frau Bansemer

Die Ausschussmitglieder diskutieren über folgende Themen:

–         Zinsschaden Vorteilsausgleich

–         Forderung ca. 1.8 Mio. € ; bereits ca. 1.1 Mio. € überwiesen

–         Widerspruch ist erfolgt

–         Tatsache der Verjährung prüfen

–         Unterhaltungskosten nicht gezahlt

–         Vorteilsausgleich für die Gesamtmaßnahme „Altstadt“ einsetzen (Treuhandkonto)

Herr Domke lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Diese wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:1