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Auszug - Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.17
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: Verweisung in einen Ausschuss
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1870 Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist.

Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren

wie folgt geändert:

Ziffer 1.

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“

 

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

 

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Kargel

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

beschlossen

 

 

 

 

 

 

Herr Ballentin verlässt die Sitzung um 21:29 Uhr.