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Auszug - Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.15
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1868 Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen aus.

 

 

Herr Ballentin modifiziert als Einreicher die Vorlage:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen in der Juli-Sitzung 2016 der Bürgerschaft aus.

 

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller

Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-

Unterlagen abschließend aus und beendet endgültig die Praxis der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch diese Behörde.

 

 

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Brüggert

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

abgelehnt

 

 

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_CDU_Abschlussbericht_Stasi-Unterlagenbehörde_TOP 11.15_VO-2016-1868 (182 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_LINKE_Abschlussbericht_Stasi-Unterlagenbehörde_TOP 11.15_VO-2016-1868 (306 KB)