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Auszug - Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1844 Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Bericht über die aktuelle Situation im Hinblick auf polizeiliche Videoüberwachung in Wismar zu halten.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar Möglichkeiten einer Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren.

 

  1. Des Weiteren soll ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar und den kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft spätestens zur Septembersitzung 2016 vorzustellen.

 

 

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, zieht als Einreicher den Antrag zurück.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Schubach; Herr Domke