Auszug - Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft  

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie aus ihren eigenen Reihen einen Beauftragten wählt, der für die Wahrnehmung der besonderen Interessen und Belange der Bürger mit einem Handicap zuständig ist.

2. Die Bürgerschaft ermächtigt den Beauftragen, die Interessen und Belange der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit zu vertreten.

3. Die Fraktionen können bis zum 15. Juli 2016 einen Personenvorschlag unterbreiten. Das Präsidium der Bürgerschaft wird über diese Vorschläge beraten und der Bürgerschaft für die Juli-Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung vorlegen.

Begründung: Herr Brüggert

Wortmeldung: Frau Adam

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen