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Auszug - Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1843 Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion


Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt, dass sie aus ihren eigenen Reihen einen Beauftragten wählt, der für die Wahrnehmung der besonderen Interessen und Belange der Bürger mit einem Handicap zuständig ist.

 

  1. Die Bürgerschaft ermächtigt den Beauftragen, die Interessen und Belange der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

  1. Die Fraktionen können bis zum 15. Juli 2016 einen Personenvorschlag unterbreiten. Das Präsidium der Bürgerschaft wird über diese Vorschläge beraten und der Bürgerschaft für die Juli-Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung vorlegen.

 

 

Begründung: Herr Brüggert

 

Wortmeldung: Frau Adam

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen