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Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
BA/2016/1851 Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: SPD-Fraktion, Fraktion


Die Bürgerschaft beschloss am 28. August 2014 den „Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umsetzung in der Hansestadt Wismar auf Grundlage der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans“. Ein Bestandteil des Beschlusses ist die Umstrukturierung der bestehenden Berufsfeuerwehr in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft. Als Bedingung für die Aufhebung der Berufsfeuerwehr wurde die Erhaltung der freien Heilfürsorge und der privilegierten Pensionsgrenze für die gegenwärtig aktiven Berufsfeuerwehrbeamten festgelegt.

 

Frage:

  1. Sind die formulierten Bedingungen im Brandschutzgesetz MV wie auch im Landesbeamtengesetz MV umgesetzt worden?

Wenn nein, welche Auswirkungen hätte dies auf den gefassten Beschluss vom  28. August 2014?

  1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Umwandlung der Berufsfeuerwehr in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft?

 

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.