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Auszug - Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1668 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 82/13
"Wohngebiet Seebad Wendorf",

Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Mahnel, Cornelia
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Mahnel, Cornelia  II Senator
   III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
   60 BAUAMT
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   60.1 Abt. Bauordnung
   60.3 Abt. Sanierung und Denkmalschutz


Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ mit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Amt für Raumordnung und Landesplanung

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, Abt.1 Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten, Abt. 2 Integrierte ländliche Entwicklung, Abt. 4 Naturschutz, Wasser, Boden, Abt. 5 Immissions- u. Klimaschutz, Abfall u. Kreislaufwirtschaft

Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben/Küste“

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Wasser-und Schifffahrtsamt Lübeck

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege M-V

Stadtwerke Wismar GmbH

E.dis

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Landesamt für innere Verwaltung

Hauptzollamt Stralsund

GDMcom, Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation

 

berücksichtigt wurden und

dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Landkreis NWM, Die Landrätin, Stabstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen, FD Bauordnung und Umwelt, FD Öffentlichere Gesundheitsdienst, FD Bildung und Kultur, FD Ordnung/Sicherheit und Straßenverkehr

- Bürgermeister als untere Behörde für Denkmalschutz und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Stadtreinigung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Straßenverwaltung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Bauordnung

- Bauamt, Abt. Sanierung und Denkmalschutz

Bauamt, Abt. Planung

Frau Annette Malorny

Anwohner

Herrn Dipl.-Ing. Günther Schult

Frau Schaffert

SKW Schwarz Rechtsanwälte, Herrn Dr. Klaus Jankowski

Frau Steffi Reimann, Herrn Dr. Sönke Reimann

Herrn Klaus-Dieter Steinberg

Frau Waltraud und Herrn Dr. Willi Ring

Herrn Prof. Dr. Helbing

Herrn Dr. Eberhardt Blei

Herrn Mathias Engling

Noerr LLP, Rechtsanwalt Herrn Dr. Peter Bachmann

 

teilweise berücksichtigt wurden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ das Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ für das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch den Küstenwald, im Osten / Süd-Osten durch das Grundstück der Median-Klinik und im Süd-Westen / Westen durch landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ wurde aus der rechtswirksamen 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorf" entwickelt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Frau Adam, Herr Brüggert

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Kargel, Her Schwarzrock

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Fertigung eines wörtlichen Protokolls seiner zwei nachfolgenden Fragen und bittet ebenso um Protokollierung der dazugehörigen Antworten. Sollte die Verwaltung dessen nicht zustimmen, erklärt Herr Schwarzrock die Anfragen hilfsweise gemäß § 34 KV M-V zu stellen.

1. Ist es möglich oder bekannt, dass städtische Unternehmen als Investor im zu beschließenden Wohngebiet „Seebad Wendorf“ auftreten?

2. Hinsichtlich der Pensionsbetriebe wird argumentiert, dass hier Wohngebiete geschaffen werden müssen und wir diese Wohneinheiten brauchen. Dem steht in der Beschlussvorlage entgegen, dass dort Pensions- oder Beherbergungsbetriebe möglich sind. Da dies so in Ihrer Argumentation nicht zusammenpasst, hätte ich hierzu gern eine Stellungnahme.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin, Herr Domke

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, wiederholt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt einer Protokollierung der Antworten nicht zu und verweist daher auf eine schriftliche Beantwortung der Anfragen gemäß § 34 KV M-V.

 

Herr Groth, Leiter Abt. Planung, informiert - stellvertretend für den Bürgermeister, Herr Beyer - zum Sachverhalt des Beherbergungsbetriebes.

 

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Kargel, Senator, Herr Berkhahn

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, unterbricht die Sitzung zur Auszählung der Stimmen.

 

 

Die Sitzung wird um 18:36 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:37 weitergeführt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet das Ergebnis der Auszählung der Stimmen.


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:24

Nein Stimmen:10

Enthaltungen:1

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:38 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:53 Uhr weitergeführt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 namentliche Abstimmung VO_2016_1668 (374 KB)