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Auszug - Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verließt folgende Ergänzung zum zum Abschlussbericht des Präsidiums der Bürgerschaft zur VO/2014/1039 (Wahlperiode 2014-2019):

 

In der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt am 30.10.2014 fasste die Bürgerschaft folgenden Beschluss mit der Vorlagen-Nr. VO/2014/1039:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen.

Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

Das Präsidium wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

 

Der Abschlussbericht wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 verlesen.

 

Mit Schreiben vom 6. April 2016, Eingang am 11. April 2016, erhielt der Präsident der Bürgerschaft ein weiteres Schreiben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen desw Staatssicherheitsdienstes der  ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( BstU Berlin).

 

In diesem Schreiben wird informiert, dass ein Mitglied der Bürgerschaft im Zeitraum 1969 bis 1970 und 1981 bis 1983 Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und im Zeitraum 1970 bis 1981 Führungs-IM war.