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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

 

Das ist der Fall.

 

1. Einwohneranfrage

Horst Krumpen, Meisenweg 2a, 23970 Wismar

 

Herr Krumpen hat Fragen zur Parkplatzsituation in der Rostocker Straße. Er möchte wissen, ob es richtig ist, dass die Grünfläche auf der linken Seite vor dem Bahnübergang (von der Polizei kommend) als Parkplatz genutzt wird. Und ob dieser Parkplatz ein unbefestigter Platz ist, der inmitten eines Wassereinzugsgebietes liegt. Wenn dem so ist, fragt Herr Krumpen, warum die Hansestadt Wismar keine Maßnahmen ergreift um dieses „wilde“ Parken auf einer Fläche im Wassereinzugsgebiet zu unterbinden.

 

Darüber hinaus macht Herr Krumpen Ausführungen zum Fest der Demokratie und verweist auf Artikel 21 des Grundgesetzes sowie auf die in der Kommunalverfassung M-V verankerte Aufgabe von Fraktionen der kommunalen Selbstverwaltung – in diesem Fall die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Er möchte wissen, ob hier ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, da die Plakate nicht die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ausweisen sondern hier mit Parteien geworben wird. Des Weiteren möchte Herr Krumpen wissen, wer an welcher Stelle mit welcher Berechtigung beschlossen hat, dass das Fest der Demokratie nicht von den dafür laut Grundgesetz vorgesehenen Parteien bestritten wird sondern von den Fraktionen der Hansestadt Wismar. Außerdem fragt er nach der Finanzierung der dort eingesetzten Infostände und Infomaterialien.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen zur Grünfläche.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass die Fragen zum Fest der Demokratie schriftlich beantwortet werden.

 

 

 

2. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

 

Herr Dr. Blei bezieht sich auf seine drei Einwohneranfragen in der Bürgerschaftssitzung am 30.07.2015. Von diesen ist die 3. Anfrage bezüglich des Klimaschutzes nicht beantwortet. Am 02.05.2016 hat er per Mail um die noch ausstehende Antwort unter Fristsetzung bis zum 10.05.2016 gebeten. Herr Dr. Blei möchte wissen, wann er mit einer Antwort auf seine Einwohneranfrage rechnen kann.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt mit, dass in der kommenden Woche eine schriftliche Beantwortung erfolgen wird.

 

Darüber hinaus informiert Herr Dr. Blei über die Friedrich-Ebert-Stiftung. Er möchte in diesem Zusammenhang vom Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, wissen, wie die Demokratie in Wismar weiter ausgestaltet werden kann um mehr Bürgerinnen und Bürger für ein aktives Mitwirken am Gemeinwesen zu interessieren. Herr Dr. Blei fragt welche Möglichkeiten der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, und die Bürgerschaft sehen die repräsentative Demokratie stärker als bisher mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu verbinden. Welche Instrumente sehen der Präsident und die Bürgerschaft um Bürgerinnen und Bürger an der langfristigen Entwicklung des Gemeinwesens Stadtzu beteiligen. Da die Phase vor und nach den Landtagswahlen auch neue Erkenntnisse für die Kommunalpolitik bringen wird, bittet Herr Dr. Blei um eine Beantwortung seiner Anfrage im Spätsommer/Herbst 2016.

 

 

 

3. Einwohneranfrage

Nils Eickelberg, Turnplatz 3, 23966 Wismar

 

Herr Eickelberg hat Fragen zur aktuellen Baustellen-Situation. Er möchte wissen, ob es sich bei allen Baustellen um Landesstraßen handelt und welche Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen wurden, um zur Entspannung der Situation beizutragen.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.

 

Herr Eickelberg hat eine Nachfrage und möchte wissen, ob es verhinderbar ist, dass drei Baustellen mit halbseitigen Sperrungen gleichzeitig begonnen werden.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.