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Auszug - Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.4
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2016/1774 Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktionen: SPD, DIE LINKE.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.

 

 

Begründung: Frau Adam

 

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock, Frau Hagemann

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, modifiziert ihren Antrag dahingehend, dass die Resolution der Vorlage als Anlage beigefügt wird.

 

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, hat eine Nachfrage zur Resolution bezüglich TTIP und CETA. Er möchte wissen, ob hierzu bereits eine Antwort von der Europäischen Kommission vorliegt.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:26 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:39 Uhr weitergeführt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_2016_1774_SPD_Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder (23 KB) PDF-Dokument (41 KB)