Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 11.4 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 28.04.2016 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 19:06 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2016/1774 Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktionen: SPD, DIE LINKE. | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.
Begründung: Frau Adam
Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock, Frau Hagemann
Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz
Herr Brüggert, CDU-Fraktion, hat eine Nachfrage zur Resolution bezüglich TTIP und CETA. Er möchte wissen, ob hierzu bereits eine Antwort von der Europäischen Kommission vorliegt.
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen
Die Sitzung wird um 18:26 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Die Sitzung wird um 18:39 Uhr weitergeführt.
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ![]() |
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1 | Anlage_2016_1774_SPD_Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder (23 KB) | ![]() |